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03. April 2004

LEITARTIKEL: Wer handelt, hat verloren

Wie muss man heute regieren, ohne dafür vom Wähler abgestraft zu werden?



Wie muss man es heutzutage anstellen zu regieren, ohne dafür von den Wählern abgestraft zu werden? Wie Präsident Putin, wäre die einfache Antwort, die allerdings mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Man darf es offenbar nicht tun wie der gerade abgewählte spanische Ministerpräsident Aznar oder der in den Regionalwahlen unterlegene französische Präsident Chirac oder der schon halb zurückgetretene polnische Ministerpräsident Miller oder der im Popularitätstief gefangene deutsche Bundeskanzler Schröder.

Was nur haben diese an sich fähigen, bis vor kurzem auch erfolgreichen Politiker getan, um die Strafe der Wähler zu verdienen? Die Antwort ist sicher nicht in allen Fällen dieselbe. Sie hat auch nur bedingt mit aktuellen Ereignissen zu tun: Der spanische und der polnische Ministerpräsident haben Präsident Bush im Irak unterstützt, der deutsche Regierungschef und der französische Staatschef nahmen bekanntlich die Gegenposition ein.

Einer Zeit großer Unsicherheiten entspricht es durchaus, dass Regierungen in der Wählergunst schwanken, ja dass die Wähler neue Gesichter sehen wollen. Wichtiger sind indes, was die Gegenwart betrifft, zwei andere Faktoren. Einmal operieren heute fast alle Regierungen unter Zwängen, die den Interessen vieler Wähler widersprechen. Überall verlangt eine verantwortliche Politik, dass viele Gürtel enger geschnallt werden müssen. Konjunkturschwäche, einschneidende demografische Veränderungen und kostspielige sozialpolitische Systeme bringen die Regierenden in eine Zwickmühle. Sie müssen tun, was sie Wähler kostet. Das gilt übrigens unabhängig von der Partei, die gerade die Mehrheit hat. Es nützt nicht viel, auf der Rechten oder auf der Linken angesiedelt zu sein. Vergleichsweise angenehm ist es nur in der Opposition. Die Regierenden können sich allenfalls einigermaßen anständig aus der Affäre ziehen, was den jetzt in Turbulenzen Geratenen durchaus bescheinigt werden kann.

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Es gibt allerdings noch einen anderen Faktor. Zwei Namen sind ja bisher unerwähnt geblieben, der des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und der des britischen Premierministers Blair. Das Bild Berlusconis ist in letzter Zeit etwas ins Wanken geraten. Auch bei Premierminister Blair ist der Lack nicht mehr so glänzend wie er schon war. Tony Blair sieht den gleichzeitigen Europa- und Kommunalwahlen im Mai mit durchaus gemischten Gefühlen entgegen.

Doch gilt für beide, und vor allem für Blair, dass sie einstweilen noch damit rechnen können, bei allgemeinen Wahlen wiedergewählt zu werden. Was haben sie anders gemacht als ihre Kollegen? Sowohl Berlusconi als auch Blair haben, wie man so sagt, vor allem ihre Politik besser verkauft. Zum Unterschied von den bisher Genannten sind sie eher frohgemute politische Führer. Sie verbreiten eine Atmosphäre des Optimismus, auch wenn sie unter Druck stehen. Da so vieles heute von Stimmungen abhängt - gerade die deutsche Frage ist ja nach Meinung vieler vor allem eine Stimmungsfrage -, ist schon das Lachen der beiden gewinnend. Zumindest bei Blair kommt noch hinzu, dass er auch gut lachen hat. Die Makrozahlen der Wirtschaftsentwicklung weisen in Großbritannien nach oben. Blairs ungewöhnlich fähiger Finanzminister hat sogar die Ausgaben für öffentliche Dienste beträchtlich erhöht. Da verblassen die schmerzhaften Reformen geradezu. Überdies verbindet Blair mit Berlusconi die Fähigkeit zu erklären, dass er ja nur die Wünsche der Wähler ausführe. Gerade hat Tony Blair seine "große Konversation" mit den Wählern begonnen, die ihn durch das ganze Land führt, um dem Volk aufs Maul zu schauen.

Aus solchen Beobachtungen einen Schluss zu ziehen, fällt nicht leicht. Muss man annehmen, dass der, der schwierige Aufgaben mit Ernst und Härte anpackt, die Wählergunst verliert, während muntere Leichtgewichte wiedergewählt werden? Oder sind doch alle Regierenden in diesen Jahren gefährdet? Spätestens im kommenden Jahr 2005, wenn in Italien und Großbritannien Wahlen stattfinden, werden wir es wissen.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf