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04. Juli 2012

Verfassungsschutz

Mehr als neue Chefs?

Der Verfassungsschutz ist in der Krise – es fehlt aber ein erfolgversprechendes Reformkonzept.

Die Verfassungsschutzämter müssen reformiert werden. Darauf können sich in diesen Tagen alle einigen. Zu ineffizient und unkontrollierbar scheinen sie zu sein. Doch die Empörung hat noch keine klare Richtung.

Ausgelöst wurde die Krise durch die Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im vergangenen November. Neun Ausländer sterben durch die gleiche Pistole. Doch niemand brachte die Mordserie mit den drei untergetauchten Neonazis aus Thüringen in Verbindung. Das war schon peinlich für die Polizei. Doch für den Verfassungsschutz, der eigentlich das Gras wachsen hören sollte, war es ein Desaster. Zahlreiche V-Leute hatte er im Thüringer-Nazi-Umfeld angeworben, und keiner scheint etwas bemerkt zu haben. Und nun der vorläufige Gipfel: Statt nach Kräften an der Aufklärung der Pannenserie mitzuwirken, lässt ein Referatsleiter erst mal sieben Akten von Thüringer V-Leuten schreddern.

Wie weiter? Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts, ging freiwillig, sein Thüringer Pendant Thomas Sippel wurde entlassen. Der Verfassungsschutz steht ohne Führung da. Die Krise als Chance? Eine Abschaffung des Inlands-Geheimdienstes macht keinen Sinn. Solange rechte und islamistische Terroristen schutzlose Ziele angreifen, können sich die Sicherheitsbehörden nicht auf die Aufklärung von Straftaten beschränken. Durch Informationen im Vorfeld muss der Staat den Terror schon im Ansatz verhindern. Zumindest hierfür brauchen wir den Verfassungsschutz. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste die Polizei noch weiter im Vorfeld von Straftaten agieren als heute schon. Das wäre aus bürgerrechtlicher Sicht erst recht bedenklich, eine Geheime Staatspolizei, wie bei den Nazis.

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Auch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist kein Patentrezept. Auch hier ist allzu viel Nähe rechtlich bedenklich. Ohnehin bleibt die natürliche Rivalität der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz will der Polizei stets seine Spitzel verheimlichen. Denn wenn deren Namen erst einmal in Polizeiakten stehen, werden sie auch Anwälten bekannt und die Geheimhaltung ist kaum noch durchzuhalten. Selbst die Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern kann nicht beliebig intensiviert werden. Eine völlige Zusammenlegung ist im Föderalismus ohnehin nicht durchsetzbar. Und eine Zentralisierung der Steuerung macht den Verfassungsschutz in der Thüringer Provinz nicht automatisch scharfsichtiger.

Eine bessere Kontrolle durch Abgeordnete oder einen Bundesbeauftragten (wie beim Datenschutz) wäre zwar wünschenswert. Doch geht es diesmal ja nicht um Schnüffel-Exzesse zu Lasten der Bürger, sondern um die Unfähigkeit des Dienstes bei der Aufgabenerfüllung. Da hilft gesellschaftliche Kontrolle nur bedingt. So wird es wohl keine große Reform geben, sondern nur neue Chefs.

Autor: Christian Rath