Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. Februar 2017 00:02 Uhr

Leitartikel

Mehr bezahlen für die Nato? Erpressung ist anders

Wenn sich am Freitag die Crème der sicherheitspolitischen Szene in München trifft, dürfte ein Thema oben auf der Agenda stehen: Wie halten es die USA unter Donald Trump mit der Nato?

Steht die neue Regierung in Washington weiterhin zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Was heißt das wiederum für die Europäer?

Feststehen dürfte: Es wird für sie teurer. Zwar hat der neue US-Verteidigungsminister James Mattis eben ein Bekenntnis zur Nato abgelegt – und damit Aussagen Trumps korrigiert. Aber garniert hat Mattis seine Worte mit der Forderung an die übrigen Mitglieder, die Verteidigungsausgaben demnächst kräftig anzuheben. Sonst würden die USA ihre Anstrengungen für die Nato herunterfahren. Ist das nun der rüde Erpressungsversuch, als welcher es hierzulande vielerorts begriffen und kritisiert wird? Wohl kaum.

Die Forderung, die Lasten für die Leistungsfähigkeit der Nato, gerechter zu verteilen, ist alt. Und sie wird beinahe ebenso lange von den übrigen Nato-Mitgliedern in Sonntagsreden gebilligt. Zuletzt verpflichteten sich die Nato-Staaten 2014 in Wales dazu, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts anzuheben – binnen eines Jahrzehnts und ohne die Etats vorher weiter abzusenken. Man stelle sich einmal vor, wie es auf einen selber wirken würde, wenn einem jemand Zusicherungen macht, aber nicht im Traum daran denkt, diese einzuhalten: Auf Dauer reagiert man sauer.

Werbung


Jahrzehntelang haben sich die Europäer darauf verlassen, dass das Interesse der USA an Stabilität und Sicherheit in Europa stets so ausgeprägt bleiben würde, dass sie klaglos den Löwenanteil der Lasten dafür tragen. Als dann die Sowjetunion untergegangen war, erschien es logisch, dass auch die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Osteuropas Schutz zuerst bei den USA suchten, die ja die Nato offenbar dominierten. Europa, genauer: die Europäische Union widmete sich derweil Binnenmarkt und Wirtschaftswachstum. Die Versuche, auch auf dem Gebiet der Verteidigung eigene Anstrengungen zu unternehmen, blieben halbherzig. Dass die USA ihrerseits misstrauisch auf jedes europäische Emanzipationsstreben reagierten, gehört zur Wahrheit dazu.

Bis heute gibt es zwar zahlreiche militärische Missionen unter europäischer Führung, aber keine wirklich effektive gemeinsame Verteidigung. Und dies, obwohl zwei der wohl größten sicherheitspolitischen Krisenherde der Gegenwart in Europa selbst oder vor dessen Haustür liegen: das aggressive Russland unter Wladimir Putin und der syrisch-arabische Krisenbogen.

Es entbehrte deshalb nicht einer gewissen Komik, als die EU nach dem Brexit-Votum plötzlich eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Kitt für die Gemeinschaft entdeckte. Eine Idee, die nach dem Sieg Trumps – dem man zutraut, die traditionelle Sicherheitsarchitektur zu zertrümmern – nun Dynamik entfaltet. Nur wäre eben Eigenständigkeit auch mit hohen Kosten verbunden. Ungeachtet etlicher angeblich kluger Modelle, Fähigkeiten in der Luft, zu Land und zu Wasser einerseits zu bündeln und andererseits auf die EU-Mitglieder und ihre Armeen zu verteilen, käme sie mutmaßlich sogar teurer als ein fairer Anteil an der Nato.

Wenn deshalb in der Bundesrepublik seitens Grünen und Linken, aber auch aus SPD-Reihen der jüngste US-Vorstoß jetzt besonders heftig abgelehnt wird, könnte das andere Gründe haben als reine Sparsamkeit und Pazifismus. Ein Teil des politischen Spektrums sieht offenbar die Chance, die Nato insgesamt zu überwinden oder so zu schwächen, dass an ihre Stelle ein europäisches Sicherheitssystem treten könnte, Russland inklusive. Dies wäre indes erst recht Grund zur Sorge, mindestens solange Putin amtiert.

Autor: Thomas Fricker