BZ-Gastbeitrag

Merkels Nachfolger müssen die CDU wiederbeleben

Wolfgang Jäger

Von Wolfgang Jäger

Fr, 07. September 2018 um 22:01 Uhr

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Der frühere Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Wolfgang Jäger, glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst den Modus ihres Abgangs steuern wird

Das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft ist im Gespräch, obgleich der Konflikt mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Position wieder zu festigen schien. Auswirkungen des "lame duck"- Phänomens sind aber unübersehbar. Die Zirkelbildung in der CDU weist auf Merkels schwindende Autorität als Parteivorsitzende hin. Die internationalen Auftritte haben an Glanz verloren.

Die inhaltliche Kritik an Merkels Politik und Führungsstil ist widersprüchlich. So kritisieren viele ihre Politik des Abwartens und Auf-Sicht-Fahrens als zu kurzatmig. Im Gegensatz dazu wird bei den eher spontanen weiterreichenden Entscheidungen, wie dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen, die Berücksichtigung der längerfristigen Wirkungen vermisst.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte einmal, dass sie über das Ende ihrer Amtszeit selbstbestimmt entscheiden werde. Ihre Vorgänger wurden vom Koalitionspartner, von der eigenen Partei oder vom Wähler aus ihren Ämtern gejagt. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede. Bei den sozialdemokratischen Kanzlern spielte die eigene Partei die maßgebliche Rolle. Willy Brandt hatte schon vor der Guillaume-Affäre an Unterstützung in der SPD verloren. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner hatte ihm sogar auf sowjetischem Boden mangelnde Führungskraft vorgeworfen. Bundeskanzler Helmut Schmidt war schon vor dem Koalitionswechsel der FDP die sozial- und außenpolitische Zustimmung seiner Partei weggebrochen. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Neuwahlen, weil er die Loyalität seiner Partei zu den Agenda-2010-Reformen vermisste. Den Rest erledigte der Wähler, als er der rot-grünen Koalition die Mehrheit verweigerte.

Während die SPD-Kanzler vor allem unter ideologischen und programmatischen Spannungen mit ihrer Partei leiden mussten, machten den CDU-Kanzlern in erster Linie Diadochen-Kämpfe zu schaffen, die inhaltliche Differenzen überlagerten. Als willkommener Motor des Wechsels diente der tatsächliche oder mögliche Koalitionspartner. So musste Konrad Adenauer während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP 1961 seiner eigenen Fraktion zusichern, dass er Mitte der Legislaturperiode seinen Stuhl räumen würde. Der Sturz seines Nachfolgers Ludwig Erhard wiederum wurde durch das Ausscheiden der FDP aus der Regierung initiiert und durch die CDU/CSU-Fraktion beschleunigt. Auch diesmal gab es mehrere drängelnde Anwärter auf die Nachfolge. Siegreich war Kurt Georg Kiesinger, der einer Großen Koalition mit der SPD vorstand, die eigentlich in der Bundestagswahl 1969 erfolgreich war, aber durch die Koalition der FDP mit der SPD beendet wurde. Helmut Kohl schließlich, der nach dreizehn Jahren CDU/CSU-Opposition durch den Koalitionswechsel der FDP Kanzler wurde, musste ein Wechselbad durchlaufen. Nach sieben Jahren Kanzlerschaft wurde ein dilettantischer Aufstand gegen ihn gewagt, den er virtuos abwehrte. Als Kanzler der Einheit war er dann unantastbar, selbst als seine Niederlage 1998 absehbar war und mit Wolfgang Schäuble ein Nachfolger bereitgestanden hätte. Aber die CDU taugt nicht zum innerparteilichen Staatsstreich. Die Furcht, vom Wähler wegen innerparteilicher Kämpfe bestraft zu werden, ist allzu groß.

Angela Merkel profitiert davon. Ihr kommen drei Vorteile zugute. Erstens ist sie eine Koalitionskanzlerin. Sowohl die SPD wie auch die Grünen könnten sich keine kompromissbereitere Partnerin wünschen, zumal Merkel bei deren Wählerschaft durchaus nicht unbeliebt ist. Und die Merkel eher abgeneigte FDP hat nicht mehr genügend Kraft. Zweitens kann in der heutigen Parteienlandschaft gegen die Union keine Koalition gebildet werden, auch wenn diese noch schlechter abschneidet. Und drittens bieten sich keine Nachfolgekandidaten an.

Unter diesen Umständen erscheint es in der Tat wahrscheinlich, dass Merkel den Modus ihres Abgangs selbst steuern wird. Sie ist eine geschickte Machttechnikerin. Auch ihre Entscheidung 2017, nochmals anzutreten, zeugt davon. Sie ließ sich solange Zeit, bis der Aufbau eines Nachfolgers zeitlich gar nicht mehr möglich war. Wer wollte eine Wiederholung dieses Vorgangs in drei Jahren wirklich verhindern? Die CDU ist mehr als jemals zuvor ein Kanzlerwahlverein ohne klare inhaltliche Konturen und ohne eine profilierte jüngere Führungselite. Pathetisch gesprochen: Für viele hat die Partei ihre Seele verloren. Merkels Nachfolger werden die CDU wiederbeleben müssen.