Hohe Mieten, Wohnungsnot – diese Themen bewegen. Das Land Berlin will einen Mietpreis-Stopp einführen, ist aber wohl gar nicht zuständig. Der Streit wird sicher beim Bundesverfassungsgericht landen.
Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums gilt zur Zeit als eines der wichtigsten Politikfelder. Wer hier überzeugende Angebote hat, kann damit Wahlen gewinnen. Die rot-rot-grüne Koalition im Land Berlin hat mit dem Mietpreisdeckel jetzt ein interessantes Angebot auf den Weg gebracht.
Es gibt aber ein juristisches Problem. Berlin fehlt wohl die Kompetenz für ein ...