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15. Juni 2012
Nachkarten bei der EnBW
Das Verhalten des Finanzministers Nils Schmid gegenüber dem Stromkonzern ist rätselhaft.
Alle Landtagsparteien waren hocherfreut, als CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die EnBW handstreichartig von den Franzosen zurückkaufte. Aber dann besann man sich des Wahlkampfs, hernach kamen der Stimmungs- und schließlich der Regierungswechsel. Und der einst parteiübergreifend positiv gewertete Deal wurde für Grün-Rot plötzlich grottenschlecht.
Er wurde offenbar so schlecht, dass SPD-Finanzminister Nils Schmid gar eine Schiedsgerichtsklage anstrengte mit dem Ziel: Entweder wir bekommen den halben Preis zurück oder machen den Handel rückgängig. Dies hat nun nicht etwa die auf Transparenz bedachte Landesregierung enthüllt, sondern der Chef des ansonsten verschlossenen französischen Staatskonzerns EdF, Henri Proglio. Der war vom Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zeugenvernehmung geladen, aber Proglio lehnte ab. Er begründete dies mit der Klage gegen sein Unternehmen und nannte die Details."Die Landesregierung steht voll und ganz zu seinem Engagement bei der EnBW", versicherte Schmid zwar treuherzig. Aber das Verhältnis ist gebrochen. Wie er die Korrekturen am Kaufvertrag begründet, sagt Schmid nicht und versteckt sich hinter einer angeblich vereinbarten Verschwiegenheit. Dabei wüsste man zu gern, warum die EnBW plötzlich nur noch die Hälfte wert sein soll. Der Untersuchungsausschuss fand bislang jedenfalls keine Hinweise auf einen überhöhten Preis für das französische Aktienpaket. Schwerer aber wiegen Schmids Hilfsanträge. Entweder Rückabwicklung oder die Erklärung der Nichtigkeit des Vertrags, also: entweder billiger oder gar nicht. Zwar streiten die Juristen über die Zwangsläufigkeit solcher Hilfsanträge. Aber die Gefahr, dass sie zum Zuge kommen, ist vorhanden. Darf man sie dann aber formulieren, wenn man angeblich felsenfest zur EnBW steht?
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Das Schiedsgerichtsverfahren ist bindend und kann sich über Jahre hinziehen. Also bleibt der Eindruck: Schmid ist ein Schnäppchenjäger, der nachträglich Rabatte fordert. Oder der selbst nicht an die proklamierte Rolle glaubt, die ein staatseigener Stromkonzern bei der Energiewende spielen könnte, weswegen er das Unternehmen am liebsten vom Hals hätte. Oder es geht um billige Parteipolemik, nach der erst mal alles grundsätzlich falsch sein muss, was die abgewählte Vorgängerregierung unternommen hat. Dieses Spiel ist gefährlich: Die Zeitspanne, in der eine neue Regierung alle Fehler der alten in die Schuhe schieben kann, ist nach mehr als einem Jahr verstrichen. Der zweite Großaktionär, die oberschwäbischen Landkreise, sind nicht amüsiert über Schmids Crashkurs und überlegen Gegenmaßnahmen. Das wird ihn kaum stoppen: Denn wie wenig Hemmungen Grün-Rot in Sachen EnBW kennt, wurde schon deutlich, als man Noch-Chef Hans-Peter Villis aus dem Amt mobbte. Nichts von alledem tut dem Unternehmen gut.
Autor: Andreas Böhme
