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22. September 2017

Paris ist gegen Schwarz-Gelb

Frankreichs Präsident Macron will einen EU-Finanzminister einführen – das geht mit der FDP nicht.

Emmanuel Macron befürchtet bei der Bundestagswahl ein Schreckensszenario: Ein Wahlsieg der Christdemokraten und der Liberalen. Denn dies würde seine europapolitischen Projekte bedrohen.

Schwarz-Gelb wäre für Paris ein "Albtraum", schreibt die Zeitung Le Monde ohne Umschweife. Das Blatt zitiert Macron mit einem Satz, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen lässt: "Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich erledigt." Sie, das ist natürlich Angela Merkel.   Warum diese Aussage in einem entscheidenden Moment? Nicht aus ideologischen Gründen: Macron, der die französische Wirtschaft modernisieren und entschlacken möchte, steht dem Gedankengut der FDP nahe und würde nach den Europawahlen von 2019 mit den Liberalen gerne eine Fraktion im Europarlament in Straßburg bilden.  

Aber er hat weitergehende Ideen: Macron will einen Finanzminister der Eurozone installieren, der über ein eigenes Budget gebieten soll. Ein neues Euro-Parlament hätte die Entscheidungen dieses Superministers nach französischem Verständnis abzunicken. Anders als Merkel sieht Macron in diesem Euro-Minister nicht nur eine Art besseren Sparkommissar, sondern einen Herrscher über fast unbegrenzte Investitionsmittel. Wie Frankreichs Staatschef in einem Interview festgehalten hat, will er dafür "mehrere Prozentpunkte" des Bruttosozialproduktes der Eurozone aufwenden. Das entspräche einem dreistelligen Milliardenbetrag.

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Macron will damit einen Ausweg aus Sparzwängen finden und der Linksopposition in Paris Wind aus den Segeln nehmen. "Frankreich reformiert, Europa investiert", lautet seine Idee. Er hat aber auch mitbekommen, dass FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf einer Umverteilung via europäischem Finanzausgleich eine Absage erteilt hat. Deshalb befürchtet er, dass seine Europapläne bei einer schwarz-gelben Koalition in Berlin auf noch mehr Einspruch stoßen würden als beim bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und wenn der Präsident nicht einmal die Deutschen auf seiner Seite weiß, wäre er in der EU in der Minderheit: Abgesehen von einigen Südeuropäern wäre kaum ein Land für einen spendablen Euro-Finanzminister zu gewinnen.  

Macron will sein Vorhaben am kommenden Dienstag in einer als "groß" angekündigten Europarede bekräftigen – zwei Tage nach der Bundestagswahl. Dann werden in Berlin erst gerade Koalitionsüberlegungen angestellt. So sehr sich Macron hütet, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, so ungeduldig wartet er auf dessen Ende, um ein Signal nach Berlin senden. Oder eine Vorwarnung: Sollte die Union versucht sein, mit der FDP zu koalieren, würde Merkel ihre enge Partnerschaft mit Frankreich aufs Spiel setzen. Liefe die Wahl allerdings auf die Fortsetzung der Großen Koalition hinaus, würde Macron applaudieren.

Autor: Stefan Brändle