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21. Juni 2012

PRESSESTIMMEN

Engagierte Diskussion

Die "Neue Zürcher Zeitung" meint zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Euro-Entscheidungen:
"Wer entscheidet über die Vergabe der gewaltigen Milliardensummen, und wer steht letztlich dafür gerade? Das deutsche Verfassungsgericht unterstreicht einmal mehr, dass diese Entscheidung in der Hand des Souveräns liegt, also zunächst einmal in der Hand des Parlaments. (...) In Deutschland findet eine engagierte Diskussion darüber statt, wo die Grenzen der Hilfeleistung liegen. Die Bereitschaft zu einem weiteren Souveränitätsverzicht ist dabei nicht sehr ausgeprägt. Auf diese Stimmung müssen Regierung wie Opposition Rücksicht nehmen."

Grünen gebührt Dank

Zum selben Thema schreibt die "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg):
Den Grünen gebührt Dank, dass sie mit ihrem Gang vors Verfassungsgericht für den nötigen Druck zur Transparenz gesorgt haben. Gerade in den bevorstehenden heiklen Monaten nach der Griechenlandwahl mit Euro-Rettung und Fiskalpakt schafft nur eine größtmögliche Information des Bundestags und der Bevölkerung, dass Vertrauen in Regierungshandeln entsteht (...).

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Autor: dpa