PRESSESTIMMEN

afp

Von afp

Do, 17. Mai 2018

Pressestimmen

Symbol der Spaltung

Die "Washington Post" kommentiert den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem:

"Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem von Tel Aviv hätte ein Moment von Einheit und Brüderlichkeit sein können. Stattdessen wurde sie, wie das meiste, was (Präsident Donald) Trump anfasst, ein Symbol von Spaltung und Bitterkeit. Sie hätte die Krönung eines Friedensabkommens sein können, wie Regierungen von Republikanern und Demokraten gehofft hatten. Stattdessen hat sie die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung so gut wie zerstört."

Klare Kante

Das "Straubinger Tagblatt" schreibt zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG):

"So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG im Wahlkampf klare Kante zeigen will (. . .). Dabei wäre es klüger, das Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass diese Angelegenheit zu wichtig ist, um für billige Stimmungsmache im Wahlkampf herzuhalten."