PRESSESTIMMEN

dpa

Von dpa

Do, 12. Juli 2018

Pressestimmen

Verschärfung ist das Ziel

Die "Berliner Zeitung" schreibt

über Seehofers Plan zur Migration:


"Seehofers Masterplan (...) zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen – begrenzter – Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach Humanität muss man dort aber lange suchen, sieht man einmal davon ab, dass in Deutschland immer noch das schon arg gerupfte Grundrecht auf Asyl gilt. Die 63 Punkte dienen einzig und allein dazu, die Asylpolitik zu verschärfen."

Bessere Wege

Die "Ludwigsburger Kreiszeitung" meint zum selben Thema:

"An die zahlreichen Absurditäten des Asylrechts hat sich die deutsche Politik (...) bislang nicht wirklich herangetraut. Dass zum Beispiel jemand unbehelligt wieder einreisen konnte, obwohl gegen ihn eine Einreisesperre verhängt gewesen ist, ist nicht zu begreifen. (...) Vom Mangel an konsequenten Abschiebungen (...) ganz zu schweigen. Dem CSU-Mann ist es zumindest zu verdanken, dass neuerdings über bessere Wege in der Asylpolitik auch europäisch stärker diskutiert wird. Und man sich nicht mehr mit jedem rechtlichen Unsinn einfach abfindet."