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21. Juni 2012

Tagesspiegel

Regierungsbildung in Athen: Griechische Drückeberger

Griechenlands neue Premier Antonis Samaras ist nicht zu beneiden. Noch bevor seine Regierung gestartet ist, gehen die Partner auf Distanz.

Die neue griechische Regierung startet unter einem schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich nicht sprechen. Kouvelis, der Chef der Demokratischen Linken, trat zuletzt gern als das personifizierte politische Gewissen der Nation auf. Jetzt zeigt sich: Er ist ein Drückeberger. Keiner drängte ungeduldiger auf eine rasche Regierungsbildung als der Pasok-Chef Venizelos, um jetzt vor der Verantwortung zu kneifen. Die Taktik ist klar: Beide wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Lieber sichern sie sich eine gute Ausgangsposition für die nächste Wahl. Der neue Premier ist nicht zu beneiden. Noch bevor seine Regierung gestartet ist, gehen die Partner auf Distanz. Samaras führt im Grunde eine Minderheitsregierung, die bei jeder unpopulären Entscheidung um ihre parlamentarische Mehrheit bangen muss. Und unbeliebt machen wird sich diese Regierung in jedem Fall. Denn Griechenland muss auf Spar- und Reformkurs bleiben, wenn es weitere, dringend benötigte Hilfskredite bekommen will. Viel Verhandlungsspielraum hat der neue Ministerpräsident nicht. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass sich alle drei Parteien personell an der Regierung beteiligen. Aber Venizelos und Kouvelis haben offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage ihres Landes ist.

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Autor: Gerd Höhler