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13. Februar 2010

Saarländische Seilschaften

Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Strippenzieher Hartmut Ostermann.

Untersuchungsausschüsse zählen zu den schärfsten Waffen einer Opposition. Im Landtag des Saarlands hat schon kurze Zeit nach der Regierungsbildung Oskar Lafontaines Linkspartei mit Hilfe der SPD dieses Geschütz in Stellung gebracht, um die Jamaika-Koalition an einer wunden Stelle zu treffen: Durchleuchtet werden sollen die in der Tat ominösen Verflechtungen des Bündnisses mit der Wirtschafts- und FDP-Größe Hartmut Ostermann.

Die wüste Polemik bereits zum Start des Gremiums verspricht hohen politischen Unterhaltungswert. Lafontaine spricht von Korruption und nennt Ostermann den heimlichen Ministerpräsidenten, der mit Geld und Einfluss die Koalition letztlich zustande gebracht habe. Alles andere als mundfaul keilen die Fraktionschefs Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) zurück: Lafontaine sei ein Brunnenvergifter. Er diffamiere, beleidige und lüge.

Die Opposition wird wohl kaum handfest beweisen können, dass fünf gegen Ostermann laufende staatsanwaltschaftliche Steuerverfahren an einem einzigen Tag mitten während der Koalitionsgespräche eingestellt wurden, um Ostermanns Rolle als Geburtshelfer der Regierung zu honorieren. Justitiabel dürfte da nichts werden, und auch Ministerrücktritte sind schwerlich vorstellbar.

Ist der Ausschuss also bloß etwas für den Clinch im politischen Schaufenster? So ist es auch wieder nicht. Auf die Tagesordnung gesetzt wird die Verfilzung von politischer und wirtschaftlicher Macht. Ostermann, in Medien schon mal als "Pate von der Saar" tituliert, ist eine schillernde Figur. Sein Eigen nennt er ein Firmenkonglomerat um die Hotelgruppe Victor’s und die bundesweit größte Altenheimkette Pro Seniore. In der Region ist er eng vernetzt, der Volksmund spricht von Seilschaften. Viel Einfluss hat er etwa als wichtiger Sponsor im Sport. Als Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzender nur ein mittlerer Parteifunktionär, sitzt der Strippenzieher gleichwohl im Koalitionsausschuss und damit in der eigentlichen Machtzentrale – alles ohne Parlamentsmandat oder Ministeramt.

Ziemlich merkwürdig mutet an, dass Grünen-Boss Ulrich neben seinem Fulltimejob als Fraktionschef (9500 Euro Diät im Monat) jahrelang noch für 1500 Euro monatlich einer Nebentätigkeit bei einem Unternehmen Ostermanns nachging. Auch Meiser stand als Projektmanager bei Victor’s für einige Jahre auf Ostermanns Gehaltsliste. Warum gibt Ulrich keine Auskunft zu der Frage, ob aus der Privat- oder Firmenschatulle des FDP-Politikers Ostermann Spenden an die Grünen flossen? Und dann werden auch noch just während der Koalitionsgespräche die Steuerermittlungen gegen die graue Eminenz eingestellt. Machtspiele und Machenschaften in den Kulissen offen legen: Das könnte zum Verdienst des Ausschusses werden. Warm anziehen dürfen sich die Koalitionäre durchaus.

Autor: Karl-Otto Sattler