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Staatsanwälte sind nicht unabhängig

Christian Rath
  • Sa, 08. August 2015
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Der Richterbund will der Politik das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaft nehmen / Anwälte sehen eine "Demokratielücke".

Harald Range hat am Dienstag morgen mächtig viel Staub aufgewirbelt. Da war er noch Generalbundesanwalt, also oberster Terror- und Spionage-Ermittler der Republik. Er warf Justizminister Heiko Maas (SPD) einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor, weil jener ihn angewiesen habe, ein unliebsames Gutachten in der Netzpolitik-Affäre zu stoppen. Damit ...

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