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Strenge Regeln für Rücklage

Bernhard Walker

Von

Do, 17. April 2014

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Wie die Große Koalition die Finanzreserve für die Pflegeversicherung vor Zugriffen schützen will.

Die Politik schützt sich vor sich selbst. Oder genauer gesagt: Sie versucht es. Was zugegeben seltsam klingt, gibt wieder, was sich derzeit bei der geplanten Finanzreserve für die Pflegeversicherung abspielt. Schwarz-Rot will sicherstellen, dass diese Rücklage, für die die Beitragszahler in den kommenden Jahren gut 20 Milliarden Euro aufbringen sollen, nicht zweckentfremdet wird.

Dass ausgerechnet die Große Koalition Schutzmechanismen einzieht, ist kurios. Immerhin hat Schwarz-Rot erst vor kurzem beschlossen, eine andere Rücklage abzuschmelzen – nämlich ...

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