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16. Januar 2016

Tagesspiegel

Debatte um Flüchtlingspolitik: Angst und Interesse

Wer Deutschland nur anhand der aktuellen Diskussion beurteilen müsste, beschriebe ein Land im Ausnahmezustand. Dabei gibt es gewaltige Herausforderungen, aber die existenzielle Krise, über die manche schwadronieren, wird herbeigeredet. Von Teilen der Konservativen, die durch die liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Machtposition der Union gefährdet sehen. Von den Rechten, weil sie von den Ängsten zu profitieren hoffen, die sie schüren. Selbst in der SPD und bei den Linken gibt es prominente Köpfe, die gemerkt haben, dass ihre Klientel als erste unter Druck geriete, wenn es zu Verteilungskämpfen käme. Sie alle tun so, als könne Deutschland einfach einen Schalter umlegen und das Problem damit aussperren. Wir müssen es lösen. Ja, es muss weniger Flüchtlinge geben. Das freilich gelingt nur, wenn wir Fluchtursachen beseitigen und die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Doch wenn dies national geschieht, gefährden wir den europäischen Binnenmarkt und damit unseren Wohlstand. Ja, Zuwanderer müssen unsere Regeln akzeptieren, aber die Mehrheit ist dazu bereit – und die Minderheit muss durch den Rechtsstaat sanktioniert werden. Ja, es wird teuer, aber wer sollte das verkraften können, wenn nicht wir? Ein Scheitern wäre deshalb weniger den Flüchtlingen geschuldet als unserer eigenen Kleinmütigkeit.

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Autor: Thomas Hauser