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27. Februar 2015

Tagesspiegel

Steuerbonus: Blamage für die Koalition

Es ist ein Trauerspiel. Seit Jahren suchen Bund und Länder nach Wegen, um mit Steueranreizen die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen zu fördern. Mit dem Dämmen von Fassaden und der Erneuerung von Heizungen und Fenstern kann nicht nur der Energieverbrauch gesenkt werden, was sich auch günstig auf die Heizkosten auswirkt. Vielmehr könnte Deutschland damit auch einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Steueranreize sind in dieser Hinsicht erfahrungsgemäß ein sehr wirkungsvolles Instrument. Dennoch kommt die Politik nicht aus ihren Schützengräben hinaus. Der erste Anlauf für Steueranreize ist nach einer lähmenden Debatte im Jahr 2012 am kleinkarierten Widerstand der Länder gescheitert. Nun ist die Bundesregierung dabei, sich zu blamieren. Erst im Dezember beschloss das Kabinett einen Steuerbonus für die Gebäudesanierung. Und jetzt legt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer quer, weil die Bayern keine Abstriche beim Handwerkerbonus hinnehmen wollen. Dabei ist der Nutzen dieser Steuersubvention umstritten. Es wäre sinnvoll, dieses Instrument stärker auf umwelt- und klimapolitische Ziele auszurichten. Mit ihrer Klientelpolitik düpieren die Christsozialen die Bundesregierung. Die Bayern müssen sich fragen lassen, warum ihre Minister im Kabinett die Entscheidung erst mitgetragen haben und sich danach davon abwenden. Gutes Regieren sieht anders aus. Die Koalition sollte die Hängepartie rasch beenden.

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Autor: Roland Pichler