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04. Februar 2010

Warnstreiks

Tagesspiegel: Druck statt Argumente

Dass Busse und Bahnen in Freiburg im Depot bleiben, ist ein Test. Die Gewerkschaft ist gespannt auf die Reaktion ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit.

Sehr überzeugend können die Argumente nicht gewesen sein. Die Gewerkschaft Verdi hätte sonst nicht schon nach zwei Verhandlungsrunden zu massiven Warnstreiks aufrufen müssen. Wobei Verhandlung eine Übertreibung für das ist, was sich bislang in den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst abgespielt hat. Die Gewerkschaften haben ein etwas nebulöses Paket aus Lohnerhöhung, Altersteilzeit und Einstellung von Nachwuchskräften im behaupteten Gesamtvolumen von rund fünf Prozent auf den Tisch gelegt und die Arbeitgeber gar nichts. Das nennt man wohl eher Spiegelfechterei.

Und wenn man Verdi-Chef Bsirske zuhört, dann geht es seiner Organisation vor allem um eine politische Forderung: Die Gewerkschaft will für Kaufkraft sorgen, damit der Konsum die Konjunktur stützen kann. Die Privatwirtschaft müsse sich dieses Jahr darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu erhalten. Der öffentliche Dienst als Konjunkturmotor – ein aberwitziges Argument. Es blendet aus, dass Bund und Kommunen sich zusätzliche Ausgaben beim Bürger durch Steuern oder Abgaben holen oder bei den Investitionen einsparen müssen. Volkswirtschaftlich ist das also eher ein Nullsummenspiel. Und tarifpolitisch, das zeigen die frühen, massiven Warnstreiks, ein reiner Machtkampf. Argumentieren war gestern. Jetzt soll Druck überzeugen. Dass Busse und Bahnen heute in Freiburg im Depot bleiben, ist deshalb vor allem ein Test. Die Gewerkschaft ist gespannt auf die Reaktion ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit. Und nicht nur sie.

Autor: Thomas Hauser