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22. Januar 2016 00:00 Uhr

Tagesspiegel

Barvermögen von Flüchtlingen: Gleiche Regeln für alle

Dänemark und die Schweiz bitten Asylbewerber zur Kasse – erst vor ein paar Tagen ließ diese Nachricht aufhorchen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass in der Bundesrepublik eine ähnliche Regelung gilt.

Bevor Flüchtlinge Leistungen aus dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen können, müssen sie ihr eventuell vorhandenes Vermögen aufgebraucht haben – letztlich verbirgt sich dahinter nichts anderes als ein Prinzip, das auch bei Hartz IV oder der Grundsicherung im Alter gilt: Das Gemeinwesen hilft, nachdem ein Bürger seine Reserven aufgebraucht hat. Man mag dies kritisieren, weil es die Situation eines Bedürftigen noch verschlechtert, wenn er vor Erhalt finanzieller Hilfe etwa seine Kapitallebensversicherung auflösen muss. Man sollte aber nicht kritisieren, dass der Gesetzgeber versucht, Einheimische und Asylsuchende gleich zu behandeln. Befremdlich stimmt vielmehr, dass die geltende Rechtslage offenkundig in vielen Bundesländern bisher entweder unbekannt war oder aber kaum angewendet worden ist. Wie sollen Neuankömmlinge in dieser Republik deren Gesetze respektieren lernen, wenn unsere Behörden diese selbst nicht ernstnehmen? Eines zeigt der Vorgang allemal: Das Durcheinander angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs ist längst nicht behoben. Das muss anders werden. Sonst schwindet in der Bevölkerung die Akzeptanz.

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Autor: Thomas Fricker