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09. August 2010

AKW-Laufzeiten

Tagesspiegel: Ideologische Überbleibsel

Vielleicht hat der Niedergang der beiden Volksparteien Union und SPD auch damit zu tun, dass sie energiepolitische Fragen seltsam ideologisch erörtern. So wie nach wie vor einige Sozialdemokraten an der Steinkohle hängen, meinen viele Politiker von CDU und CSU, dass es klug sei, möglichst lange auf die Kernkraft zu setzen. Richtig ist allerdings das Gegenteil: Je länger die deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben, desto spärlicher und später werden die Investitionen in erneuerbare Energieträger fließen – also in die Form der Stromerzeugung und des Wirtschaftens, von der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ganz zu Recht sagt, dass sie als die einzig zukunftsträchtige eine große Chance für die deutsche Volkswirtschaft ist. Ob Röttgen seine atomfreundlichen Parteifreunde davon überzeugen kann, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die lassen sich nicht einmal von der Aussicht beeindrucken, dass schwere Konflikte drohen, wenn Berlin versucht, wegen des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat die Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung der Länderkammer zu beschließen. Als Überbleibsel aus den Debatten der achtziger Jahre meint offenbar mancher Christdemokrat, dass das Ja zur Kernkraft ein Herzensanliegen der Union sein müsse. Doch gibt es wirklich so viele Unionsanhänger, die begeistert sind, wenn ihre Partei die Chance des Umbaus der Energieversorgung verzögert und dafür die ungelöste Frage der Endlagerung durch noch mehr Atommüll weiter verschärft?

Autor: Bernhard Walker