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28. September 2009

Bundestagswahl

Tagesspiegel: Klare Verhältnisse

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, und sie hat nun – mit der FDP – auch ihren Lieblingskoalitionspartner. Sie hat dafür freilich einen Preis zahlen müssen.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, und sie hat nun – mit der FDP – auch ihren Lieblingskoalitionspartner. Sie hat dafür freilich einen Preis zahlen müssen. Weil eine beträchtliche Zahl von Wählern doch lieber die FDP gewählt hat – aus Sorge, die Union könne sonst am Ende wieder in einer Großen Koalition mit der SPD landen, hat die Union neuerlich Stimmen verloren. Nun trifft sie auf eine liberale Partei, die vor Kraft kaum laufen kann und eine geschwächte CSU, die ihre Verluste dem präsidialen, inhaltsleeren Wahlkampf der CDU-Vorsitzenden zuschreibt. Das verspricht interessante Koalitionsverhandlungen und einen spannenden Regierungsalltag.

Auch innerhalb der CDU wird es Diskussionsbedarf geben. Ob es der Vorsitzenden zum zweiten Mal nach 2005 gelingt, diese zu ersticken, darf bezweifelt werden. Denn die klassischen Volksparteien stecken – das hat diese Wahl unterstrichen – in einer Orientierungskrise. Wobei sich die Union im Vergleich zur SPD noch immer in einer glänzenden Position befindet. Die Sozialdemokraten sind auf ein historisches Tief gestürzt, was neben der Orientierungskrise ganz offensichtlich auch eine Glaubwürdigkeitskrise deutlich macht. Und von der oft beschworenen strukturellen linken Mehrheit in diesem Land ist nichts mehr zu sehen. Die Partei steht vor turbulenten Zeiten. Zwar will Franz Müntefering trotz dieses Desasters Parteivorsitzender bleiben und Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender werden, aber es scheint kaum vorstellbar, dass die SPD so einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Zumal sie als stärkste Oppositionspartei im Bundestag in die Gefahr gerät, von der Linken zerrieben zu werden. Egal, was Steinmeier vorschlagen wird, Lafontaine hat es schon gefordert. Die SPD wird sich inhaltlich, strategisch und personell erneuern müssen, und das wird länger dauern als ein paar Wochen.

Guido Westerwelle dagegen surft auf einer Welle der Euphorie. Für ihn und die Liberalen zahlt sich aus, dass sie sich 2005 einer Ampel verweigerten und dann als Oppositionspartei einen geradlinigen Kurs fahren konnten. Hinzu kommt sicherlich, dass sich viele Mittelständler in der Union der Großen Koalition nicht mehr vertreten fühlten und sich deshalb enttäuscht den Liberalen zuwandten. Große Koalitionen stärken eben immer auch die kleinen Parteien. Wie glaubwürdig und standhaft die FDP aber wirklich ist, wird sie nun beweisen müssen, wenn es in der Regierungsverantwortung immer auch um Kompromisse geht. Man darf gespannt sein, wie schnell sich die Partei im Machtalltag entzaubern wird.

Freuen kann sich die Linke. Sie ist nun auch im Westen fest verankert. Ob sie ihre Stärke aber auch konstruktiv zu nutzen vermag, muss sie erst noch beweisen. Größeren Diskussionsbedarf gibt es dagegen bei den Grünen. Sie haben zwar ihr bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt, sind dort als Machtfaktor aber trotzdem überflüssig geworden.

Dass es eine Mehrheit auch ohne Überhangmandate gibt, ist gut so. Und dass sich im Parlament künftig in Regierung und Opposition wieder klare Alternativen gegenüberstehen, könnte helfen, Politik klarer und damit interessanter zu machen. Gut möglich, dass dann 2013 auch wieder mehr Bürger zur Wahl gehen.

Autor: Thomas Hauser