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20. Juli 2012

Spanienhilfe im Bundestag

Tagesspiegel: Merkwürdige Verrenkungen

Das Regieren fällt den Regierenden in Zeiten der Schuldenkrise nicht leicht. Aber auch der Opposition fällt das Opponieren schwer – Letzteres war eben im Bundestag zu beobachten. Da stimmten die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen mit ihren Kollegen von Union und FDP für die Freigabe der Mittel zur Rettung der spanischen Banken. Aber zugleich war man krampfhaft um Distanz bemüht – das führte zu merkwürdigen Verrenkungen. So warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, die Bürger über ihren Kurs in Sachen Euro zu täuschen. Rote Linien würden gezogen und wenig später doch überschritten. Als ob es Schwarz-Gelb nicht auch lieber wäre, die Krise ließe sich mit klarer Ansage und einer einzigen beherzten Aktion beheben. In Wahrheit gelingt dies allenfalls mit einem Sammelsurium der Maßnahmen und Instrumente. Die Politik – national wie in Europa – tastet sich vor, probiert aus, wird dabei mal gebremst und mal getrieben. Genau nach diesem Muster steuert die Gemeinschaft übrigens auch auf eine europäische Bankenunion zu, die vielleicht eines Tages Zustände wie in Spaniens Geldhäusern verhindert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin tat so, als hätten Kanzlerin und Finanzminister dieselbe längst durchsetzen müssen. Wohl dem, der nicht zu beweisen braucht, dass er selber dazu imstande gewesen wäre. Am Ende war die Mehrheit für die Spanienhilfe groß. Das ist, was zählt – und nicht kleines Partei-Karo.

Autor: Thomas Fricker