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05. August 2014

Rüstungsgeschäfte mit Russland

Tagesspiegel: Notwendige Absage

Die Bundesregierung hat in letzter Minute eine Exportgenehmigung widerrufen und ein fast abgearbeitetes Rüstungsgeschäft mit Russland gestoppt. Die Waffenschmiede Rheinmetall darf an das russische Heer ein versandfertiges Laser-Übungszentrum nicht ausliefern. Die Kehrtwende mag zu diesem späten Zeitpunkt ungewöhnlich sein, folgerichtig ist sie gleichwohl. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, die der Bundesregierung im Allgemeinen, die des Wirtschaftsministers im Besonderen. Wer Russland wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt mit Sanktionen belegt, kann nicht zugleich Rüstungsgeschäfte mit dem Kreml machen. Wer wie SPD-Chef Sigmar Gabriel bei jeder Gelegenheit einen restriktiveren Kurs bei Rüstungsexporten propagiert, der kann sich keine Blöße geben, sobald es ernst wird. Und ernst ist es, denn in der Ukraine tobt der blutigste Konflikt in Europa seit anderthalb Jahrzehnten. Niemand kann ausschließen, dass Russlands Militär erneut direkt eingreift, wie im Frühjahr auf der Krim. Die eigenen Richtlinien für Rüstungsexporte haben der Bundesregierung keine andere Wahl gelassen, als den Deal zu stoppen. Dass die EU-Sanktionen dies nicht erzwungen hätten, ist egal. Möglich ist, dass am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Es wäre ein Preis, den die Bundesrepublik besser verkraften könnte, als wenn an deutschen Simulatoren geschulte russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren.

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Autor: Dietmar Ostermann