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18. Dezember 2014

Tagesspiegel

Erbschaftsteuer: Nur kleine Korrekturen

Das Karlsruher Urteil klingt radikaler, als es in Wirklichkeit ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Regeln über die Steuerbefreiung für Unternehmenserben für grundgesetzwidrig erklärt. Gefordert hat es aber nur kleine Korrekturen. Dagegen hatte Karlsruhe keine Einwände gegen die Grundidee, dass die Nachfahren eines Unternehmers von der Erbschaftssteuer befreit werden können, wenn sie den Betrieb nicht verkaufen und die Arbeitsplätze erhalten. Das war nicht selbstverständlich, denn die meisten Unternehmersprösslinge erben ja nicht nur den Betrieb, sondern auch Häuser, Wertpapiere, Autos oder Kunst. In der Regel sind also genug Werte da, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ohne das Unternehmen zu gefährden. Zudem kann die Erbschaftsteuer auf zehn Jahre gestundet werden. Doch die Richter waren großzügig. Selbst den Erben von Großunternehmen bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Zahlung der Erbschaftsteuer Arbeitsplätze gefährden könnte. Rechtsanwälte freuen sich schon auf das lukrative neue Tätigkeitsfeld. Zwar bleibt eine große Reform möglich, bei der auch Unternehmenserben Erbschaftsteuer bezahlen – und dafür die Steuersätze für alle sinken. Doch Finanzminister Schäuble hat schon abgewunken. Die Steuerbefreiungen für Firmenerben sollen bestehen bleiben. Das schein-radikale Urteil hilft ihm, denn es erweckt den Eindruck, dass mehr Gerechtigkeit kommt, obwohl sich kaum etwas ändern wird.

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Autor: Christian Rath