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11. März 2010

Mappus’ Regierungserklärung

Tagesspiegel: Vage Rhetorik genügt nicht

Wer von einem neuen Ministerpräsidenten erwartet, dass er das Land neu erfindet, ist in der Regel schief gewickelt. Umso mehr gilt das, wenn der frischgebackene Regierungschef bisher als Fraktionschef die Landespolitik maßgeblich mitbestimmt hat. So gesehen verwundert es nicht, dass in der ersten Regierungserklärung von Stefan Mappus nichts Spektakuläres stand. Gewiss, es gab eine deutliche Akzentuierung beim Thema Umwelt – die Ministerin und Vertraute Tanja Gönner lässt grüßen. Doch liegt es auf der Hand, dass Innovation und die Chance auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze – nicht zuletzt in der Standort prägenden Automobilindustrie – eben hier festgemacht werden müssen. Es ist wenig genug, was das Land dazu tun kann. Wenig bis nichts aber war ausgerechnet dort zu hören, wo es um eine Hauptzuständigkeit des Landes geht, nämlich um die Haushaltspolitik. Es kann angesichts der Rekordverschuldung nicht genügen, wenn der Regierungschef nur rhetorisch fragt, was wir uns noch leisten können und was Sache des Staates sei. Gerade weil ein Umsteuern, weil dringend nötige strukturelle Einschnitte ihre Vorlaufzeit brauchen, ist es Sache eines auf Berechenbarkeit pochenden Ministerpräsidenten, Einsparvorschläge nicht vage auf die Zeit nach der Krise zu verschieben. Verbunden mit angekündigten Mehrausgaben verfestigt sich der Eindruck, der neue Ministerpräsident wolle vor allem das Wahlkampfjahr erfolgreich überstehen.

Autor: Bettina Wieselmann