Trump erpresst die UNO

Andreas Zumach

Von Andreas Zumach

Fr, 29. Dezember 2017

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Die Kürzungen beim Haushalt der Vereinten Nationen grenzen an politische Nötigung.

Das Budget der UNO wird im kommenden Jahr deutlich zusammengestrichen – vor allem auf Druck der USA. Dabei geht es weniger um ausufernde Kosten. US-Präsident Donald Trump will den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen, die seine Politik nicht mittragen.

"Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal zehn Prozent ihres Haushaltes finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät." Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 in San Francisco stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die Trump-Administration drastische Kürzungen des UN-Haushaltes und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte. Natürlich hat Trump Recht mit der Forderung, die UNO sollte mit ihren von den Mitgliedsländern zur Verfügung gestellten Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genau so legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung, einer Stadtverwaltung oder einem Sportverein, deren Haushalte aus Steuern oder Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.

Wobei die Erfüllung dieser Forderung – in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedsstaaten über Programm, Aktivitäten und das Budget entscheiden und dabei gegensätzliche Interessen verfolgen – sehr schwierig ist. Auch weil deren weltweit knapp 50 000 Mitarbeiter sowie 120 000 Blauhelmsoldaten aus höchst unterschiedlichen politischen Kulturen stammen. Dennoch ist die Effizienz einer UNO-Friedensmission nach einer Untersuchung des Haushaltsbüros im US-Kongress acht mal so hoch, wie die einer nationalen US-Militärmission und betragen die Einsatzkosten für einen UNO-Blauhelmsoldaten nur ein Zehntel der Kosten für einen US-GI.

Doch Trump geht es gar nicht um eine effizientere Arbeit der UNO, sondern um politischen Druck auf Mitgliedsstaaten, die seine Politik nicht unterstützen oder gar wagen, offen zu widersprechen. Das macht die Verkündung der UN-Haushaltskürzungen durch Washingtons UNO-Botschafterin Niki Haley – statt durch Generalsekretär Antonio Guterres – deutlich.

Haleys Auftritt erfolgte wenige Tage nach den Abstimmungsniederlagen der Trump-Administration in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat in der Jerusalemfrage. Auch die angekündigten Kürzungen freiwilliger Zahlungen der USA betreffen ausschließlich UNO-Sonderorganisationen und Programme, die Washington missliebig sind. Die übrigen 192 Mitgliedsstaaten der UNO werden ihre Erpressbarkeit nur überwinden, wenn sie den Vorschlag des schwedischen Botschafters von 1945 umsetzen.