Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

21. März 2017

Nato

Trumps Schulden-Tweet verfälscht Fakten - und ist eine Frechheit

Deutschlands Sicherheit wird teurer – Schulden aber, wie US-Präsident Donald Trump meint, gibt es nicht.

Wenn US-Präsident Donald Trump daran liegt, die Verteidigungsfähigkeiten im Bündnis zu stärken, hat er sich mit seinem Schulden-Tweet im Nachgang zum Merkel-Besuch in Washington keinen Gefallen getan. Dass er die Deutschen bezichtigte, sie hätten wegen der Lastenverteilung in der Nato Schulden bei den USA, ist eine Verfälschung der Fakten – und eine Frechheit dazu.

Auch in Trumps Amtszeit gilt, dass Verträge einzuhalten sind, und dass sie nicht einseitig und nachträglich verändert werden können. Das bindet den US-Präsidenten genauso, wie es die Bundesrepublik und die übrigen Nato-Partner bindet. Das heißt erstens, dass in den vergangenen Jahrzehnten in der Nato nirgendwo Schulden aufgelaufen sind, die irgendjemand jetzt eintreiben könnte. Es heißt zweitens, dass die Landes- und Bündnisverteidigung und die Sicherheitsvorsorge deutlich mehr Geld kosten werden als in den vergangenen zwei Dekaden. Das liegt nicht an Trump, sondern an der Weltlage. Nicht er hat als erstes verlangt, dass die Nato-Partner wegen der veränderten Sicherheitsanforderungen, jeweils möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aufbringen sollen. Das haben die 28 Nato-Staaten 2002 erstmals ins Auge gefasst und 2014 und 2016 per offiziellem Beschluss bekräftigt.

Werbung


Dass die Staaten des Westens deutlich mehr Geld für Sicherheit als bisher brauchen, liegt ganz wesentlich an zusätzlichen Aufgaben. So ist die Nato nicht mehr nur außerhalb ihres Bündnisgebietes bei Kriseninterventionen und -prävention gefordert; Russlands aggressive, Grenzen missachtende Außenpolitik bedroht auch das Gebiet der Nato. Waren für die Out-of-Area-Einsätze der vergangenen Jahre vor allem Fähigkeiten zum Lufttransport und leichtere Panzerfahrzeuge notwendig, braucht es für die Territorialverteidigung auch wieder schwere Kampfpanzer und ähnliche Waffensysteme, über die die Nato und die Bundeswehr nicht mehr in ausreichender Zahl verfügen. Im Interesse vorsorgender Sicherheitspolitik müssen diese Lücken in der Ausrüstung geschlossen werden – auch in Deutschland.

Neu ist außerdem, dass die Nato-Partner Fähigkeiten mindestens zur Abwehr von Cyber-Angriffen aufbauen müssen. Das verlangt Investitionen in die Sicherheit militärischer Computer- und Waffensysteme, und es braucht Computer-Spezialisten gegen feindliche Hacker. Für die deutschen Streitkräfte kommt hinzu, dass sie die Stellen, die sie zu vergeben haben, nach Aussetzung der Wehrpflicht so attraktiv machen müssen, dass der Nachwuchs freiwillig zur Truppe kommt. Auch das kostet mehr Geld. Deshalb ist das Zwei-Prozent-Ziel auch für Deutschland richtig. Trotz Wahlkampf wäre es aller Ehren wert, die Bürger davon zu überzeugen. Jetzt schon auf der Bremse zu stehen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tut, ist gewiss populär. Sachgerecht und ehrlich ist es aber nicht.

Autor: Bärbel Krauß