Umweltschonendes Verhalten mit einem Scheck belohnen

Wolfgang Kessler

Von Wolfgang Kessler

Sa, 30. Dezember 2017

Kolumnen (Sonstige)

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler glaubt, dass eine ökologische Finanzpolitik sozial gerecht sein kann, wie Basel und Kanada zeigen.

Seien wir ehrlich: Eine Lösung der Klima- und Umweltprobleme ist ohne ökologische Abgaben kaum denkbar. Erst wenn umweltschädliche Produkte und Prozesse spürbar teurer werden, sparen Verbraucher und Unternehmer sie ein. Doch die Sache hat einen Haken: Ökoabgaben treffen Benachteiligte, Kinderreiche und kapitalschwache Unternehmen besonders hart. Deswegen haben Forderungen nach einer ökologischen Steuerreform politisch wenig Chancen.

Es sei denn man lernt von Modellen, wie sie in Basel und in der kanadischen Provinz British Columbia praktiziert werden. Der Kanton Basel-Stadt führte im April 1999 eine Stromabgabe ein, die etwa 20 Prozent des Strompreises ausmacht. Dieses Geld fließt aber nicht in den Kantonshaushalt, sondern wird im folgenden Jahr an die Bürger und an die Unternehmen zurückgezahlt. Erst nehmen, dann geben – was soll das? Doch der Plan ist schlau. Denn alle Bürger, vom Baby bis zum Greis, erhalten den gleichen Betrag erstattet, alle Unternehmen den gleichen Anteil pro Arbeitsplatz. Die Botschaft lautet: Je weniger Strom ich verbrauche, desto weniger zahle ich an Abgabe – und desto mehr profitiere ich von der Rückzahlung. Die Abgabe belohnt den umweltschonenden Umgang mit Strom und wird deshalb Ökobonus genannt.

Im Ergebnis ist der Stromverbrauch in der Industriestadt Basel in 16 Jahren gerade mal um knapp zehn Prozent gestiegen, viel langsamer als das wirtschaftliche Wachstum. Bürger und Unternehmen versuchen so viel Strom zu sparen wie möglich, um von der Rückzahlung zu profitieren. Und sie wird akzeptiert, weil alle den gleichen Betrag erhalten – was sozial Benachteiligten mehr nutzt als Wohlhabenden. Eine fünfköpfige Familie erhält den Betrag fünfmal: Das waren im vergangenen umgerechnet etwa 350 Euro.

Ähnlich wie Basel führte die Regierung der Provinz British Columbia 2008 eine Kohlendioxidsteuer ein, die fossile Brennstoffe verteuert. Sie wurde seither verdreifacht. Als Gegenleistung senkte die Provinz die Einkommenssteuer. "Damit diese die Entlastung wirklich spüren, erhalten sie vor Weihnachten noch einen Scheck dazu", ergänzt der Berliner Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Seither sparen die Bürger fossile Brennstoffe ein, wo sie nur können, um von der Steuerentlastung und dem Scheck so stark wie möglich zu profitieren. Seit Einführung der Steuer ist der Pro-Kopf-Verbrauch an fossilen Brennstoffen um 17,4 Prozent gesunken.

Doch so erfolgreich diese Modelle sind – sie schöpfen die Möglichkeiten des Ökobonus nicht aus. Sowohl die Basler Stromabgabe wie auch die Kohlendioxidsteuer in British Columbia sind zu niedrig für eine echte sozial-ökologische Umwälzung. Doch diese ließe sich mit dem System des Ökobonus erreichen: Man stelle sich nur vor, ein mutiger deutscher Finanzminister erhebt oder erhöht Ökoabgaben auf fossile Rohstoffe und auf einige endliche Rohstoffe. Die Preise für Sprit, fossil produzierte Energie, Kerosin und viele Produkte, die endliche Ressourcen verschlingen, steigen. Die Mehreinnahmen fließen nicht in den Haushalt, sondern werden im folgenden Jahr an Bürger und Unternehmer zurückbezahlt. Spätestens jetzt wissen alle, wie sie am besten von diesem System profitieren: Wer wenig Strom verbraucht, mit der Sonne heizt, wenig Auto und lieber Fahrrad fährt, Mehrweg kauft und energiesparende Geräte wird im kommenden Jahr mehr vom Staat herausbekommen, als sie oder er über die Ökoabgabe gezahlt hat. Die Unternehmen investieren in die Einsparung von Ressourcen, entwickeln energiesparende Technologien, nutzen erneuerbare Energien. Es wird mehr repariert und weniger weggeworfen. Die regionale Produktion wird wichtiger als die globale. Die ökologische Revolution läuft umso schneller, je stärker die Ökoabgaben erhöht werden. Und sie wird akzeptiert, weil die Einnahmen aus den Abgaben gerecht ausgeschüttet werden.

Die Erfahrungen in Basel und British Columbia zeigen im Kleinen, dass die Vision im Großen möglich wäre. Klimaschützer, aber auch Politiker wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron oder Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern längst einen Preis für Kohlendioxid. Demokratisch durchsetzbar wird dieser erst, wenn damit jene Bürger und Unternehmen belohnt werden, die besonders umweltgerecht leben und wirtschaften.