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17. Februar 2010

Unterm Strich

Gut dotiert

Roland Pichler prangert an, dass sich die Regierung zusätzliche Stellen genehmigt.

Mit guten Vorsätzen ist das so eine Sache. Es ist erst ein paar Wochen her, da verschickte das Finanzministerium ein Rundschreiben zur Haushaltsaufstellung 2011. Darin wurde den Ressorts in der Personalpolitik strenge Ausgabendisziplin verordnet. Bevor die Regierung sparen will, schafft sie allerdings noch schnell neue Arbeitsplätze in den Ministerien. Das ergab jetzt eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Alexander Bonde.

Aus der Übersicht geht hervor, dass die obersten Bundesbehörden 347 neue Stellen planen. Bei den Jobs in den Ministerien handelt es sich in der Regel um gut dotierte Posten. Hinzu kommen Hunderte neuer Stellen in den nachgeordneten Behörden. Dass Minister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Finanzkrise Spezialisten für Banken und Kapitalmärkte einstellt, dagegen hat die Opposition wenig einzuwenden. Misstrauen ruft aber hervor, dass viele Ressortchefs nach ihrem Amtseintritt vor allem damit beschäftigt sind, den Apparat aufzustocken: Im Kanzleramt entstehen 21 neue Arbeitsplätze, im Finanzministerium 60, im Arbeitsministerium 33 und im Verkehrsministerium 20.

Die Expansionsgedanken von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon deshalb erstaunlich, weil das Ressort die Zuständigkeit für den Aufbau Ost an das Innenministerium abgeben musste. Besonders auffällig aber ist die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, der für sein vergleichsweise kleines Haus 20 neue Leute einstellt. Nicht nur dass der frühere FDP-Generalsekretär das Ministerium vor der Wahl ganz abschaffen wollte; die Liberalen hatten zudem angemahnt, gerade bei hohen Beamtenstellen zu kürzen. Die Regierung indes argumentiert, dass in den obersten Bundesbehörden 81 Stellen wegfielen und es in den Ministerien pauschale Stelleneinsparungen gebe. Dies lässt die Opposition jedoch nicht gelten, war doch der pauschale Personalabbau von der Großen Koalition beschlossen worden. "In Wirklichkeit werden in fast allen Ministerien neue Stellen geschaffen", sagt Bonde.

Autor: rop