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23. Januar 2016

Tagesspiegel

Verhandlungen mit der Türkei: Man ist aufeinander angewiesen

Angela Merkel braucht die Türkei. Nur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara kann es gelingen, den Flüchtlingsstrom in die EU zum Abflauen zu bringen – und damit auch die Kritik an der Kanzlerin.

Angela Merkel braucht die Türkei. Nur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara kann es gelingen, den Flüchtlingsstrom in die EU zum Abflauen zu bringen – und damit auch die Kritik an der Kanzlerin. Wie gut seine Verhandlungsposition ist, weiß der türkische Premier Davutoglu. So ließ er verlauten, dass die zugesagten drei Milliarden Euro nicht reichen, um die Flüchtlinge zu versorgen. Merkel schwieg dazu, ließ auch sonst kein kritisches Wort verlauten, obwohl es dazu allen Grund gibt: Die islamisch-konservative Regierung schränkt demokratische Rechte ein, sie führt einen Krieg gegen die PKK, der viele zivile Opfer fordert. Trotzdem ist es richtig, dass die Kanzlerin mit der Türkei verhandelt. Denn egal, wie die innenpolitische Lage dort ist, die 2,3 Millionen Flüchtlinge brauchen Hilfe. Wenn sich schon Deutschland mit den Flüchtlingen überfordert sieht, wie viel mehr erst die viel ärmere Türkei! Zudem ist es nicht nur aus eigennützigen Gründen wünschenswert, möglichst viele Syrer in der Region zu halten. Von dort aus sind sie viel schneller wieder in ihrer Heimat, sollte nach einem Kriegsende ihre Hilfe beim Aufbau gefragt sein. Und vielleicht gelingt es ja der Kanzlerin auch im Zuge der Flüchtlingsgespräche, die Türkei wieder auf den Kurs der Demokratisierung zu bringen. Denn nicht nur die EU will etwas von der Türkei, die Türkei will auch in die EU.

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Autor: Annemarie Rösch