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Gastbeitrag von Wolfgang Jäger

Rechtsruck in Polen: Volkssouveränität steht gegen Gewaltenteilung

  • Sa, 13. Februar 2016
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BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger sieht Polen trotz Rechtsrucks nicht in Gefahr und verweist auf eine aktive politische Kultur.

Natürlich gibt die verfassungs- und medienpolitische Entwicklung Polens Anlass zur Sorge. Die Nationalkonservativen nutzten ihre Siege in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, um fast staatsstreichartig das Verfassungsgericht zu fesseln und die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu gängeln. Dennoch sollten die Kritiker das Kind nicht ...

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