Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

05. Juli 2012

Wenig mustergültig

Baden-Württemberg stimmt für den Fiskalpakt – und macht gleich neue Schulden.

Erst am Freitag hat Baden-Württemberg im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Sparsamkeit der gerne zitierten schwäbischen Hausfrau zum Modell für alle Euro-Staaten erklärt. Die logische Folge wäre ein harter Konsolidierungskurs. Am Dienstag hat die grün-rote Landesregierung nun erklärt, sie müsse nach zuletzt ausgeglichenen Jahresetats 2013 wieder Schulden machen – mindestens 1,7 Milliarden Euro.

Hier Fiskalpakt, dort Milliarden-Kreditaufnahme: Besser könnte die eigene Schuldenpraxis den europäischen Modellanspruch Deutschlands nicht konterkarieren. Baden-Württemberg ist nicht das einzige Bundesland, das die ab 2014 geltenden Fiskalpaktregeln reißen wird. Dass sich der Bund verpflichtet hat, bei Verstößen gegen den Fiskalpakt bis 2019 auch die Strafzahlungen für die Bundesländer zu übernehmen, mag die grün-roten Haushälter beruhigen. Im Kontext der europäischen Schuldenkrise aber wirft das Vorgehen fundamentale Fragen auf: Was ist ein Pakt wert, dem selbst das wohlhabende Baden-Württemberg nur zugestimmt hat, weil es ihn nicht einhalten muss? Wie soll der Rest der Republik und Europas seine Schulden in den Griff bekommen, wenn sich sogar der wirtschaftsstarke Südwesten Deutschlands damit schwer tut?

Werbung


Grün-Rot weicht diesen Fragen aus. Die Landesregierung orientiert sich lieber an der Schuldenbremse, die den Bundesländern ab 2020 dauerhaft die Aufnahme neuer Kredite verbietet. Der Blick auf 2020 verschafft dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann und seinem roten Finanzminister Nils Schmid erst einmal mehr Luft – und die Chance, den Haushalt auf Dauer zu konsolidieren. Denn zur Einhaltung des Fiskalpakts müsste Stuttgart bereits 2014 weitgehend auf neue Schulden verzichten. Das aber würde angesichts einer Lücke von 2,5 Milliarden Euro brachiale Einschnitte erfordern. Ein schrittweiser Abbau macht mehr Sinn und gibt der Regierung Gelegenheit, Etatprobleme grundsätzlich anzugehen. Sie muss es allerdings auch tun.

Bislang hat noch jede Regierung sich bei Sparrunden gerne aus den Steuertöpfen der Kommunen bedient. Linke Tasche, rechte Tasche: So will es auch Grün-Rot handhaben. Doch zur nachhaltigen Etatsanierung trägt dieser Schritt nicht bei. Der sieht nämlich vor, dass die Länder künftig auch für die Finanzen ihrer Kommunen verantwortlich sind. Spätestens 2020, wenn der Bund für eventuelle Sanktionen nicht mehr geradesteht, bilden sie eine "Nullverschuldungsgemeinschaft". Baden-Württemberg hat dabei noch Glück. Seine Städte und Gemeinden haben in der Regel gut gewirtschaftet. Trotzdem wäre es kurzsichtig, jetzt auf Kosten der Kommunen zu sparen. Bleiben drei Bereiche, um den Rotstift anzusetzen: Förderprogramme, Personal und staatliche Aufgaben. Und die von Grün-Rot geforderten Steuererhöhungen. Rechnen müssen die Bürger mit allem.

Autor: Roland Muschel