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08. März 2010
Unterm Strich
Westerwelles Reisebegleiter: Spenden und fliegen
Bernhard Walker nimmt die Reisebegleiter von Außenminister Westerwelle unter die Lupe.
Schon oft hat das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zum Wohl der Demokratie Missstände aufgedeckt. Doch in der heutigen Ausgabe agiert das Sturmgeschütz seltsam verhalten: Mit Blick auf die Delegationen, die Außenminister Westerwelle auf offiziellen Reisen begleitet haben, enthüllt das Magazin keinen Skandal, sondern nur einen Verdacht – den Verdacht, dass Westerwelle nicht immer sauber zwischen seinen Ämtern als FDP-Chef und Bundesaußenminister trenne. Als Beleg dafür dient der Hinweis, dass der Vizekanzler auf offizielle Reisen (so auch auf seine aktuelle Tour durch Südamerika) gerne Unternehmer mitnehme, die zuvor der FDP Geld gespendet haben.
Das Außenministerium erklärte gestern, dass keine Interessenvermengung vorliege. Über die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle derzeit begleitet, sei in einem eingespielten Verfahren entschieden worden. Und dieses Verfahren hätten auch frühere Ressortchefs wie Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier befolgt. Während die Grünen Aufklärung verlangen, sieht die Linkspartei bereits die Grenze zum Amtsmissbrauch erreicht. Dabei bescheinigt auch der Spiegel dem Minister, nichts Illegales (Bestechlichkeit, Vorteilsnahme) getan zu haben.
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Wer sich vor Augen hält, dass seit Jahren von der Allianz über BMW, Daimler, EADS, Eon, und diversen Banken sehr viele Unternehmen an Union, SPD, FDP und Grüne spenden, wird feststellen, dass Westerwelle nichts Ungewöhnliches praktiziert. Vertreter dieser Firmen waren auch früher schon auf Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern – allen voran dem Wirtschaftsminister – präsent. Dabei gilt die Regel, dass die Firmen die Flug- und Hotelkosten selbst begleichen.
Ob Parteispenden von Unternehmen grundsätzlich möglich sein sollen, darüber kann man trefflich streiten. Doch solange jedenfalls Spenden legal sind, gibt es keinen Grund, für die Spender eine Zugangssperre zum Regierungsflugzeug zu verhängen.
Autor: bwa
