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23. Februar 2012

Pendlerpauschale zu Recht abgelehnt

Eine höhere Pendlerpauschale wäre ungerecht und schädlich für die Volkswirtschaft.

Es gibt wenige Themen, welche die deutschen Gemüter so bewegen wie der Benzinpreis. Steigen die Kosten für den Treibstoff, werden entweder die Ölkonzerne als gierige Kartellbrüder gebrandmarkt oder es werden Forderungen laut, der Staat solle die Autofahrer stärker entlasten. Jetzt plädiert der ADAC für eine höhere Pendlerpauschale. Diese kann man zwar mit den Grundsätzen des Steuerrechts rechtfertigen, sie ist ökonomisch aber unsinnig.

Das Netto-Prinzip im Steuerrecht sieht vor, dass alle Ausgaben, die beruflich motiviert sind, steuermindernd vom Einkommen abgezogen werden können. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind die Kosten für die Fahrt zum Büro oder zur Fabrik solch beruflich bedingte Ausgaben. Über die Pendlerpauschale können die Beschäftigten 30 Cent je Kilometer von der Steuer absetzen – unabhängig davon, ob sie per Bahn, Auto oder Rad zum Arbeitsort gelangen. Gemäß dieser Logik müsste die Pendlerpauschale steigen, wenn der Benzinpreis in die Höhe geht. Viele Berufstätige nutzen das Auto. Bei der Bahn werden höhere Ausgaben für Energie zu teureren Fahrkarten führen.

Die Frage ist, ob der Staat, der die Gemeinschaft der Bürger repräsentiert, Handlungen begünstigen soll, die im Ermessen jedes Einzelnen stehen. Ob man fern der Arbeitsstätte wohnt, ist Privatsache. So sollten diejenigen, die lange Strecken zurücklegen, auch die Folgen ihres Tuns tragen. Wenn der Benzinpreis steigt, müssen die Pendler eben tiefer in die Tasche greifen.

Auch aus ökonomischer Sicht ergibt die ADAC-Forderung keinen Sinn. Preise sind Signale. Wird ein Gut knapper, steigt dessen Wert. Dies ist beim Rohöl – der Basis für Benzin – der Fall. Mit dem Aufstieg der Schwellenländer hat die Nachfrage zugenommen. Gleichzeitig wird es schwieriger, neue Ölvorkommen zu erschließen. Bohren in der Tiefsee ist teurer als die Förderung im arabischen Wüstensand. Die Folge: ein schon lange steigendes Preisniveau. Diese Knappheit, verbunden mit Unsicherheit wegen der politischen Spannungen am Golf, macht die Spekulation mit Öl so attraktiv. Wenn Preise mit hoher Wahrscheinlichkeit zulegen, lohnen sich solche Investitionen. Anders gesagt: Wäre Öl im Überfluss vorhanden, gäbe es keine Spekulation. Die Zentralbanken tragen ebenfalls zum teuren Öl bei. Sie pumpen wegen der Schuldenkrise Geld zu günstigen Zinsen in die Wirtschaft. Dieses billige Geld wandert dorthin, wo es hohe Renditen verspricht.

Solange Engpässe bei der Ölversorgung nicht ausgeschlossen sind, wird sich daran nichts ändern. Die Bürger müssen sich mit teurem Treibstoff abfinden und sich anpassen – also auf Technik setzen, die weniger Öl benötigt oder den Verbrauch einschränken. Eine höhere Pendlerpauschale würde diese nötigen Verhaltensänderungen nur verlangsamen. Berlin hat den ADAC-Vorstoß zu Recht abgelehnt.

Autor: Bernd Kramer