Zuviel an die AfD gedacht?
Es ist inkonsequent, wenn das Verfassungsgericht keine Oppositionsrechte garantieren will.
Das Bundesverfassungsgericht hält die parlamentarische Opposition für ein wichtiges Element der Demokratie. Einer schwachen Opposition will Karlsruhe dennoch nicht helfen. Ein inkonsequentes Urteil, das Fragen aufwirft.
Demokratie, das ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Niemand hat öfter daran erinnert als das Bundesverfassungsgericht. Demokratie erfordert auch den offenen diskursiven Schlagabtausch mit der ...