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BZ-Gastbeitrag

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Lüder Gerken
  • Fr, 17. Mai 2019, 22:01 Uhr
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BZ-Plus Lüder Gerken, Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, debattiert die Frage, ob das EU-Parlament das letzte Wort bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten hat.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg   | Foto: Patrick Seeger (dpa)
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Foto: Patrick Seeger (dpa)
Hinter den Brüsseler Kulissen läuft schon jetzt ein Machtkampf, der nach der Wahl zum Europäischen Parlament entschieden wird. Es geht um die Frage: Wer folgt Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission nach? Der EU-Vertrag regelt das eindeutig: Der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen, schlägt dem ...

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