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04. Juli 2012

Zwischen Pest und Cholera

Auf einer Tagung der Hayek-Gesellschaft rechnen Pessimisten mit der Politik des Durchwurstelns und dem Euro ab.

Richard Sulik ist ein Enttäuschter. Die Eurokrise hat ihn einer großen Hoffnung beraubt, wie er sagt. Der 44-jährige ehemalige Präsident des slowakischen Parlaments hatte an die europäische Währungsunion geglaubt. Sie war für ihn ein Wohlstands- und Stabilitätsversprechen. "Es war der Verein, zu dem wir gehören wollten." Heute sieht er die Währungsunion als ein Gefüge, das die Europäer knechtet. Das Wort knechten nutzt er bewusst. Es ist eine Anlehnung an das Buch "Der Weg zur Knechtschaft", das populärste Werk des Freiburger Ökonomienobelpreisträgers Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992).

Darin hatte Hayek 1944 vor dem Glauben an einen allmächtigen Staat gewarnt, der mittels Planwirtschaft oder anderer starker Eingriffe in eine Ökonomie Garant für ein besseres Leben sei. Das Gegenteil sei der Fall: Solch ein Weg führe zwangsläufig in die Barbarei und Unfreiheit. Als Beispiele nannte er das nationalsozialistische Deutschland, das faschistische Italien und den Stalinismus in der Sowjetunion.

Sulik, der seine Gedanken bei den Hayek-Tagen der Hayek-Gesellschaft in Bayreuth vortrug, sieht in den EU-Rettungsschirmen eine ungeheure Bürde. So müsse die Slowakei viel Geld für die Stützung von Ländern aufbringen, die deutlich reicher seien. Ein Beispiel: Die Aufstockung der EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfaszilität) von 440 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro im vergangenen Jahr habe für die Slowakei eine zusätzliche Belastung in Höhe von 70 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen gebracht. Für Sulik zu viel, zumal das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Slowaken mit 786 Euro deutlich unter dem der Griechen mit 1050 Euro liege. Aus diesem Grund stimmte seine Partei SAS (Freiheit und Solidarität), die sich damals in einer Koalitionsregierung befand, der Aufstockung nicht zu. Die Folge: Europa schaute auf einmal wie gebannt auf das Geschehen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, Sulik wurde in deutsche Talk-Shows eingeladen und die Regierungskoalition zerbrach.

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Die Rettungsschirme führen nach Meinung von Sulik das Verhalten der Regierungen in eine falsche Richtung. Die Slowakei habe ebenfalls eine Bankenkrise zu stemmen gehabt. Die Stützung der Kreditinstitute habe man jedoch aus eigener Kraft unter großen Opfern bewältigt. Spanien käme jedoch nun für seine Bankensanierung in den Genuss von Geldern der Euroländer, ohne dafür harte Auflagen in Kauf nehmen zu müssen, beklagt der Politiker.

Gebracht habe dies bislang nichts, sagt Sulik, der lange in Deutschland gelebt hat und als Vater des slowakischen Einheitssteuersatzes von 19 Prozent auf alle Einkommen gilt. In den Eurokrisenländern seien die Zinsen weiterhin hoch, den Griechen gehe es immer schlechter. "Griechenland ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung um 30 Jahre zurückgeworfen worden." Für Sulik ist die EU zu einer Vereinigung postdemokratischer Staaten von Europa verkommen, der Zerfall des Euro nur noch eine Frage der Zeit. "Griechenland wird die Eurozone verlassen, danach Portugal und schließlich Deutschland oder Spanien."

Kritiker halten europäische Zentralregierung für Illusion

Mit seiner pessimistischen Einschätzung stand Sulik bei den Hayek-Tagen nicht alleine. Werner Mussler, Brüsseler Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sprach von der Wahl zwischen "Pest und Cholera". Entweder breche die Währungsunion mit einem lauten Knall auseinander (Pest) oder man wurstle wie bisher weiter (Cholera). Eine politische Union mit einer Abtretung nationalstaatlicher Befugnisse an eine europäische Zentralregierung hält er für illusorisch, da sie in Wirklichkeit kaum jemand haben will und die Voraussetzung dafür, nämlich ein europäisches Volk, fehlt. Auch einer Fiskal- und Bankenunion mit einheitlichen Regeln für die einzelnen Staaten und durchsetzungsstarken Euro-Institutionen steht Mussler skeptisch gegenüber. Es könne nicht ernsthaft erwartet werden, dass auf europäischer Ebene Probleme wie eine zu hohe Staatsverschuldung besser gelöst werden als auf nationaler Ebene.

Der Hamburger Ökonom Wolf Schäfer sieht die Eurorettung gar als "integrationspolitischen Sprengsatz". Die Einhaltung von Regeln in einer Währungsunion setze letztlich voraus, dass deren Mitglieder sich in ihren Vorstellungen bezüglich Haushaltsdisziplin und ihrer Wirtschaftsstruktur ähneln. Dies sei in der Eurozone jedoch nicht gegeben, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt hätten. Als Folge sei die Währungsunion zu einer Haftungs- und Transferunion geworden. Wer jedoch für die Verpflichtungen eines anderen haften oder ihn dauerhaft aus seiner eigenen Tasche unterstützen wolle, müsse dazu auch wirklich bereit sein. Diese Solidarität könne er in Europa nicht erkennen, sagte Schäfer.

Autor: Bernd Kramer