Aus gutem Grund ist das so

Heribert Schramm, Offenburg

Von Heribert Schramm & Offenburg

Mi, 19. November 2014

Leserbriefe

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will in den geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) nun private Schiedsgerichte zulassen. Er rückt von Grundsätzen unserer Verfassung ab. Unser Grundgesetz kennt keine privaten Schiedsgerichte. Aus gutem Grund: Recht soll "im Namen des Volkes" gesprochen werden.