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17. März 2010
Da verliert man den Glauben an den Rechtsstaat
Einfach fantastisch, wie Herr Fesenmeier die Borniertheit der in Baden-Württemberg verantwortlichen Regierungskoalitionen aus CDU/FDP in Sachen "Steuerhinterziehung" beziehungsweise CD--Kauf bloß legt!
Dass die FDP scheinheilig rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die sie wie alle anderen Parteien im Kampf gegen die Drogenkriminalität so selbstverständlich außen vor lässt, nun größere Bedeutung als der Steuerehrlichkeit zumisst, verwundert nicht weiter, wenn man ihre Klientel kennt. Dass aber die CDU zwar die Rückgabe strafrechtlich hinterzogener Streuern, aber keine Bestrafung der Gesetzesbrecher favorisiert (siehe Wolfgang Schäuble), lässt einem schon fast den Glauben an den "Rechtsstaat" BRD verloren gehen. Und dass Herr Mappus, Baden-Württembergs Neuer, mit seiner Strategie "Bund statt Bundesland" an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, setzt dem ganzen Trauerspiel die Krone auf! Doch der konservativen Wählerklientel scheint dies alles "Wurst" zu sein – dann also weiter so!
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Autor: Dieter Schultis, Simonswald
