Sami A.

Das zeugt von einem mangelnden Verständnis unseres Rechtsstaates

Rainer Schoenfeld

Von Rainer Schoenfeld (Opfingen)

Sa, 11. August 2018

Leserbriefe

Zu: "Palmers Aussage kann man nur unterstützen", Zuschrift von Rudi Würth (Forum, 4. August)

Dieses, inzwischen vollzogene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist sicherlich für einen Laien kaum verständlich. Die Entscheidung seltsam zu finden, ist daher nachvollziehbar. Diese gefühlsmäßige Einschätzung aber quasi gleichzusetzen mit einem Fehlurteil, zeugt von einem mangelnden Verständnis unseres Rechtsstaates.

Diesem leichtfertigen Umgang mit einem Grundpfeiler unseres Staates möchte ich entschieden entgegentreten. Wer ein Urteil nicht versteht, sollte sich informieren oder sich von einem Juristen informieren lassen, damit er weiß, worum es geht.

Zunächst ist das eindeutige und nicht "seltsame" Urteil jedoch zu respektieren, von jedem Bürger, auch von jedem Politiker, eben auch von Boris Palmer. Wer das Urteil anfechten will, dem steht der Rechtsweg offen.

Obwohl der als Fürsprecher gewünschte Palmer gerne, zum Teil mit missverständlichen Äußerungen, gegen Mehrheitsmeinungen argumentiert, wird er als Oberbürgermeister sicher nicht den Rechtsstaat in Frage stellen.

Ich vermute, Herr Würth schätzt diese widerborstige Haltung, ohne allerdings zu bemerken, dass er in diesem Falle dabei ist, die Basis unseres Staates zu untergraben. Diese Fahrlässigkeit im Denken sollten wir nicht zulassen.
Rainer Schoenfeld, Opfingen