Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Debatten werden lebendiger und kritischer

Bernd Gehler

Von Bernd Gehler (Pfaffenweiler)

Mi, 13. Juni 2018

Leserbriefe

Zu: "Aufklärung ja, Tribunal nein", Leitartikel von Thomas Fricker (Politik, 6. Juni)

Wer Aufklärung wirklich will, kommt an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei. Auf Wunsch der Wähler sind in den Bundestag Oppositionsparteien eingezogen, die diese Bezeichnung verdienen. Damit können – ausgelöst durch Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – umstrittene Entscheidungen aufgearbeitet werden, die seinerzeit am Parlament vorbei getroffen worden sind.

Der Untersuchungsausschuss ist das Kontrollinstrument des Parlaments schlechthin. Seine umfassenden und wirksamen Vollmachten zur Beweisaufnahme orientieren sich an der Strafprozessordnung. Sie gehen weit über eine Bereitschaft der Regierung zur Auskunft im Innenausschuss hinaus.

Unser freiheitlich-demokratisches System verlangt es, mögliche gravierende Missstände offen zu legen, wenn wir nicht autokratischen Entwicklungen Vorschub leisten wollen.

Thomas Fricker vermutet in seinem Leitartikel zu Recht: Wer Zweifel an einem Untersuchungsausschuss äußert, möchte Aufklärung sabotieren.

Im Parlament haben sich Ton und Stil verändert. Das mag nicht jedem gefallen, aber Debatten sind auf dem Weg, endlich wieder professioneller, informativer, lebendiger und kritischer geführt zu werden.

Nur die Kanzlerin verändert ihren Stil nicht. Sie verkündet aktuell ihre Botschaft zur EU-Reform lieber wieder über Medien als per Regierungserklärung mit anschließender Aussprache im Bundestag. Trump lässt twitternd grüßen.
Bernd Gehler, Pfaffenweiler