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20. März 2017

Beamte

Die Angestellten werden vom Erfolg ihres Tarifvertrags abgehängt

Zu: "Verhandlung mit Beamtenbund", Beitrag von Roland Muschel (Land und Region, 6. März):

Es ist kaum zu erwarten, dass in Baden Württemberg der Fehlentwicklung der sogenannten wirkungsgleichen Übertragung Einhalt geboten wird. Dass allerdings an eine "Ausgleichs"-Einmalzahlung für aktive Beamte "für nicht auf das Bezügesystem übertragbare Tarifelemente" gedacht wird, so wie es Bayern vorsieht, möchte ich mir nicht vorstellen.

Diese Idee hegt Herr Söder, verspricht er sich doch damit eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst" verhindern zu können. Wie abwegig, schließlich ist diese doch schon lange Realität.

Hat sich Herr Söder etwa die "Erkenntnis" des bayerischen Ex-Finanzministers Kurt Faltlhauser zu eigen gemacht, der die Meinung vertrat, die Vorteile der Beamten könne man mit der Lupe suchen" (SZ, 23./24.11.2002)? Zu dieser Zeit waren die Angestellten, insbesondere bezüglich der Altersbezüge, finanziell aus der Kollegengemeinschaft schon ausgeschlossen. Wurde doch im Jahr 2001 das System der Gesamtversorgung abgeschafft, welches Angestellten den Pensionären vergleichbare Altersbezüge garantierte.

Das Resultat? Die Altersbezüge der Angestellten wurden auf die gesetzliche Rente und die Betriebsrente reduziert. Einer gesetzlichen Rente, deren Leistung Richtung 42 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens abgesenkt werden soll, sowie die Betriebsrente, deren jährliche Erhöhungen, unabhängig der Inflation, auf ein Prozent begrenzt wurden.

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Eine Übertragung dieser Tarifänderung auf die Pensionen fand nie statt, so blieb es dabei, dass die Erhöhungen der Pensionen der Einkommensentwicklung folgten. Sie betragen weiterhin 71 Prozent der letzten Bezüge. Eine Obergrenze, wie dies bei Renten aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze der Fall ist, sieht das Pensionsrecht nicht vor. Schon nach fünf Dienstjahren besteht ein Rechtsanspruch auf eine Mindestpension, deren Höhe das Doppelte der Grundversorgung übersteigt und somit vor Hartz IV schützt. Mit der Formel zur Übertragung der Pensionen, null Eurotarifergebnis für die Angestellten gleich zwei Prozent oder 2,35 Prozent Erhöhung, bleibt der Anschluss an die Einkommensentwicklung gewährleistet.

Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung" des Tarifergebnisses, das sollte unstrittig sein, setzt den Vergleich in Kaufkraft gemessen voraus. Dies bedeutet zu berücksichtigen, dass Angestellte Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 12,26 Prozent, Beamte aber lediglich 0,2 Prozent für einen Versorgungsfonds aufwenden.

Solange diese um etwa zehn Prozent geringere Kaufkraft der Angestellten bei der Übertragung nicht berücksichtigt wird, nimmt man in Kauf, dass Angestellte vom Erfolg "ihres Tarifvertrags" abgehängt werden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.Hans Henker, Bad Säckingen

Autor: Hans Henker, Bad Säckingen