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20. Juni 2012

Die CDU vergießt nur Krokodilstränen

Das "Aufheulen" der Unionsleute ist nicht anders zu werten als das Vergießen von Krokodilstränen, denn sie haben die Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit schon vor 60 Jahren praktiziert. Als im März 1952 der erste Versuch der Parteienfinanzierung über eine staatsbürgerliche Vereinigung im damaligen Land Baden aufgeflogen war und der eingeweihte Finanzminister Dr. Eckert zurücktreten musste, verhinderte die CDU-Fraktion eine Debatte darüber durch Auszug aus der Sitzung, nicht ohne vorher zu beantragen, die Beschluss(un)fähigkeit festzustellen.

Über dieses "Handwerkszeug" verfügen die CDU-Abgeordneten eigentlich auch heute noch. Dass sie durch ihre Wertungen ("Das war ein kleines dreckiges Foulspiel"; "feiger Verfahrenstrick der Opposition") den Anschein erwecken, davon nichts zu wissen, wird dadurch widerlegt, dass auch zirka 150 Leute der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung fehlten.

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Autor: Volker Morstadt, Freiburg