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07. Juli 2012
Die Masse der Bürger hat keine Ahnung
Zu: "Kämpfer gegen den Rettungsschirm", Beitrag von Wolfgang Mulke (Wirtschaft, 20. Juni):
Seit Wochen wird über den Fiskalpakt geschrieben und diskutiert. Die Heilserwartungen an ihn sind groß. Endlich werden alle Schuldenländer zur Haushaltsdisziplin verpflichtet, und alles wird gut.
Worüber die Medien sich ausschweigen ist, dass der Fiskalpakt im Doppelpack mit dem ESM-Vertrag ratifiziert werden soll. Und vom ESM, dem dauerhaften Rettungsschirm, hat die Masse der Bürger keine Ahnung. Wie funktioniert er? Wer bestimmt? Um welche Summen geht es? Wofür haftet Deutschland? Wer kontrolliert? Im Artikel geht es um mehrere Initiativen, eine "neue außerparlamentarische APO", die sich gegen den ESM gebildet hat. Am Schluss heißt es: "Die Masse der Wähler erreichen sie (die Kämpfer)... jedoch nicht". Warum wohl nicht?
Die Bundestagsabgeordneten mussten sich ihr Recht auf umfassende Information in Karlsruhe erkämpfen. Und wer verhilft dem Normalbürger zu seinem Recht auf umfassende Information? Nach meinem demokratischen Verständnis ein Skandal! Evelin Niechoj, Weil am Rhein
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Autor: Evelin Niechoj, Weil am Rhein
