Die Politik hat es nicht verstanden, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen

Werner Schibath

Von Werner Schibath (Ettenheim)

Mo, 10. September 2018

Leserbriefe

Vorweg: Ich bin kein AfD-Sympathisant. "In den nächsten Jahren wird der Kampf um unsere Demokratie entschieden", sagt Lars Klingbeil im BZ-Interview. Der ist schon fast entschieden, Herr Klingbeil. Sie und Ihre Politikerkollegen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben es in Ihrer Überheblichkeit nur noch nicht realisiert.

Der Grundstein dafür wurde schon vor 20 Jahren gelegt, als ihr euch entschieden habt, den "Normalbürger" von eurer Politik abzukoppeln. Hier einige Beispiele: der schleichende, aber permanente Abbau im Sozialsystem, vornehmlich bei Kranken- und Rentenversicherungen, aber Privilegierung der Beamtenversorgung. Hartz IV, Agenda 2010, Deregulierung des Finanzsektors, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wie Energie, Wasser, Krankenhäuser, Pflegedienste mit allen negativen Begleiterscheinungen. Das Ausufern prekärer Arbeitsverhältnisse mit einhergehender Perspektivlosigkeit. Das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft. Stagnierender Fernstraßenausbau mit den bekannten täglichen Verkehrsproblemen. Verheerende Zustände im Bildungssystem, Personalmangel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Politik hat uns so weitgehend unseres kollektiven Sozialkapitals beraubt. Der Dieselskandal, bei dem nicht der Verursacher, sondern der Kunde auf Schaden, also Wertminderung, und Kosten sitzen bleibt. Das Kapital hat sich der Politik bemächtigt. Bei der Bankenrettung ebenso. Da ist die Flüchtlings- und Migrantenproblematik nur noch der berühmte Funke.

Die Gründe der Unzufriedenheit liegen tiefer und sind hausgemacht. Herr Klingbeil, Sie und die etablierte Politik haben es nicht verstanden, den Bürger mitzunehmen und dessen Sorgen ernst zu nehmen. Aber, was schwerer wiegt: Sie üben keinerlei Selbstkritik. Warum meidet zum Beispiel die Kanzlerin das Thema Rente wie der Teufel das Weihwasser? Anstatt die Probleme energisch anzugehen, schafften und schaffen Sie die Munition für ein Erstarken der AfD. Ohne die Fehler der Vergangenheit gäbe es die Partei heute in dieser Form und Stärke nicht.

Mit Sonntagsreden, Schuldzuweisungen und Absichtserklärungen werden Sie die Kurve nicht kriegen. Ich denke, ihr Politiker habt immer noch nicht verstanden, seid euch lieber selbst die nächsten.
Werner Schibath, Ettenheim