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10. Februar 2012

Rechtsterrorismus in Deutschland

Eine etwas treuherzige Sicht der Dinge

Zu: "Morde ohne Beispiel", Beitrag von Christian Rath (Politik, 25. Januar):

Ein wenig beneide ich den Autor um seine treuherzige Sicht auf die Vorgänge in diesem Land. Den Ausführungen zufolge kann Absicht beim Gewährenlassen von Rechtsterroristen über einen Zeitraum von 13 Jahren (!) ausgeschlossen werden. Diesen Glauben möchte ich haben! Schwer vorstellbar, dass eine Serie von neun Morden an Investmentbankern, Industriekapitänen und Arbeitgeberfunktionären über einen solchen Zeitraum hinweg hingenommen worden wäre, mit dem lapidaren Verweis, es handele sich wohl um milieuspezifische Auseinandersetzungen unter Finanzhaien.

So löblich Selbstkritik bisweilen sein kann, hier läuft sie ins Leere: Nicht der Spiegel und nicht die BZ stehen für die Aufklärung schwerster Straftaten in der Pflicht, sondern die staatlichen Organe. Diesen jedoch zuzugestehen, dass eine Verfolgung nicht mehr möglich gewesen sei, da sich die Täter in der Illegalität eingerichtet hätten, ist an Arglosigkeit kaum zu überbieten. Waren denn die Mitglieder der RAF unter ihren jeweiligen Meldeadressen anzutreffen?

Der Polizeiprofiler, der den Zusammenhang mit neofaschistischem Terror erkannte, wurde mit einem Rede- und Öffentlichkeitsverbot belegt. "Staatsschützer" bekennen freimütig, die Statistik nicht zu sehr mit rechter Gewalt belasten zu wollen. Der "Verfassungsschutz" verwendet seine Ressourcen auf die Überwachung frei gewählter Mitglieder des Bundestages. Im Schlusswort von Glück zu reden, in einem Staat zu leben, der zwar kein Überwachungsstaat ist, der aber durch die ungleiche Verteilung des Fahndungsdrucks eine Gruppe besser schützt als die andere, geht nach meinem Gefühl ein bisschen weit. Ein Verfassungsschutz, der weder willens noch in der Lage ist, einen Beitrag zur Sicherheit aller Einwohner zu leisten ist nicht nur überflüssig, er schadet. Jens Brodacz, Waldkirch

Autor: Jens Brodacz, Waldkirch