Flüchtlinge

Gewährleisten Sie dieses Recht auf Arbeit!

Bernt Kesper, Wehr

Von Bernt Kesper & Wehr

Sa, 15. November 2014

Leserbriefe

Zu: "Wie vermittelt man qualifizierte Flüchtlinge in die offenen Stellen?", Beitrag von Matthias Maier (Land und Region, 8. November):

Herr Ministerpräsident, heben Sie das Arbeitsverbot endlich auf! So löblich die Einzelaktion in Freiburg ist, so trist und hoffnungslos ist die Situation der meisten Asylbewerber! Die von Kretschmann hochgelobte Verkürzung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber ist bisher nur ein Pressegag, der großen Mehrheit der Flüchtlinge bringt sie nämlich nichts!

In Rheinfelden haben Flüchtlinge, die seit 18 Monaten auf Erstanhörung in Karlsruhe warten, weiterhin Arbeitsverbot und Anspruch auf Sprachförderung ohnehin nicht. Kommt dann nach der Anhörung wiederum fünf Monate später eine Ablehnung als politisch Verfolgter, was in über 90 Prozent der Fälle passiert, ist damit der Status der "Duldung" verbunden, der eine Abschiebungsdrohung beinhaltet. Dann gibt es wieder keine Arbeitserlaubnis. Dabei ist bekannt, dass über die Hälfte der Abgelehnten doch in Deutschland bleibt oder bleiben darf, weil es Abschiebehindernisse gibt. Hierzu zählen Bürgerkrieg, politische Situation, humanitäre Gründe oder familiäre. Diese Menschen haben nichts verbrochen, aber generell wird ihnen die Arbeitsaufnahme verweigert, nur in Einzelfällen auf Antrag genehmigt – immerhin wird eine Berufsausbildung meistens toleriert. Nachdem 2012 das Bundesverfassungsgericht das Land verurteilt hat, Asylbewerbern der Sozialhilfe vergleichbare Leistungen zu gewähren – weil die gleiche Menschenwürde für deutsche wie für Flüchtlinge gilt –, gilt die gleiche Menschenwürde für das Recht auf Arbeit.

Dieses Recht findet sich im Grundgesetz (GG) nicht direkt, aber doch eindeutig im Artikel 25. Zu den allgemeinen Regeln zählt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom Dezember 1948. Ein Arbeitsaufnahmeverbot ist unzulässig und unwirksam für alle, die sich im Schutzbereich des GG befinden. Ich fordere Herrn Kretschmann auf, dieses Recht auf Arbeit zu gewährleisten und seine Einschränkung in den Ausweisersatzpapieren der Asylbewerber zu untersagen.