Militärausgaben

Haben wir nicht genug ungelöste Probleme?

Silke und Max Heinke

Von Silke und Max Heinke (Freiburg)

Mi, 11. Juli 2018

Leserbriefe

Zu: "Donald Trump will mehr Geld von den Bündnispartnern", Beitrag von Frank Herrmann (Politik, 4. Juli)

Das sehr angespannte Verhältnis der USA zu Deutschland und der EU scheint für die US-Regierung noch nicht groß genug zu sein. Methoden der Drohung, Erpressung, Einschüchterung sind seit Trumps Präsidentschaft probate Mittel in der US-Außenpolitik. Ein gestörtes und verstörendes Verhältnis von Befehlshaber und Befehlsempfänger von oben und unten.

Nicht genug, dass Trump diplomatischen und partnerschaftlichen Umgangs unfähig ist, versucht er machtbesessen und in aggressiver Weise der Welt seinen Willen aufzuzwingen.

So wird den Nato-Verbündeten die Pistole auf die Brust gesetzt, um das Wettrüsten anzuheizen. Sein "Aufrüstungswahn" scheint zum Selbstzweck zu werden, um in erster Linie die Profitinteressen der mächtigen Waffen- und Rüstungslobby zu bedienen. China wird zum Hauptgegner und als Bedrohung für die USA erklärt. Wann droht Trump China mit militärischer Gewalt? Ist es nur noch eine Frage der Zeit? Will Trump uns in eine weitere Konfrontation mit Russland und China treiben und uns ökonomisch Schaden zufügen?

Nun, die Bundesregierung will die Militärausgaben um vier Milliarden für 2019 erhöhen. Bis 2024 eine Erhöhung von heute 39 auf über 60 Milliarden. Will sie vorauseilenden Gehorsam leisten, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, den Trump erzeugt? Wäre es nicht an der Zeit, sich aus den Fängen einer immer aggressiveren, unvernünftigen, perspektivlosen und den Frieden bedrohenden Politik loszusagen. Die Drohung, Trumps Truppen aus Deutschland abzuziehen, wäre ein Schritt Richtung Abrüstung. Folgen wir weiter den unverschämten maßlosen Forderungen Trumps, dann wird das nicht ohne soziale Einschnitte und ohne Gefahr für den inneren Frieden möglich sein. Haben wir nicht genug ungelöste Probleme, die dringend angepackt werden müssen (Umwelt, Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentliche Einrichtungen und so weiter)?

Männer und Frauen, die ihr in Staat und Gesellschaft verantwortlich seid: Wenn sie euch sagen, ihr sollt wider alle Vernunft aufrüsten, noch mehr Waffen herstellen und die Anwendung militärischer Gewalt vorbereiten, dann sagt nein!

Silke und Max Heinke, Freiburg