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30. August 2008
pension ab 67
Ich fühle mich an die Hütchenspieler erinnert
Wir (in Baden-Württemberg) können alles – vor allen Dingen alle Taschenspielertricks! Ich fühle mich an die Hütchenspieler auf südlichen Basaren erinnert, die den Menschen systematisch das Geld aus den Taschen ziehen, indem sie die Hütchen so geschickt verschieben, dass der Zuschauer am Ende nicht mehr weiß, wo der Clou zu finden ist.
Das Land soll die Pension ab 67 einführen. Das ist aufgrund der demografischen Entwicklung sicherlich notwendig, so wie bei den Rentnern, den Bundesbeamten und den Beamten der anderen Bundesländer auch. Aber in Baden-Württemberg soll die Pension ab 67 schon wesentlich früher eingeführt werden. Die demografische Situation im Kinderland Baden-Württemberg kann als Begründung dafür nicht herangezogen werden. Tatsächlich geht es wie bei den Hütchenspielern ums Geld.
Herr Stächele nennt als Begründung für die schnellere Anhebung der Altersgrenze die stark steigenden Pensionsausgaben in Baden-Württemberg.
Ist diese finanzpolitische Herausforderung größer als beim Bund und den anderen Ländern? Hat Baden-Württemberg in den vergangenen Jahrzehnten etwa schlechter gewirtschaftet als der Bund und die anderen Länder? Warum wurden keine Rücklagen gebildet (die Entwicklung war vorhersehbar)? Jetzt sollen die Beamten die Zeche bezahlen.
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Da heute schon viele Beamte (Polizisten, Lehrer) die Altersgrenze nicht erreichen, wird die angehobene Altersgrenze dazu dienen, die Pensionen noch stärker zu kürzen. Und das geschieht dann für baden-württembergische Beamte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als für alle anderen Beamten und Rentner.
Es ist dieses Sonderopfer von Beamten im Land und den Kommunen, das eine massive Ungerechtigkeit darstellt und den sozialen Frieden gefährdet.
Autor: Günther Haber, Breisach
