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08. Februar 2012
Verfassungsschutz
Ich hadere mit der Einäugigkeit
Zu: "Beobachtung wird überprüft – Linke contra Verfassungsschutz", Agenturbeitrag (Politik, 26. Januar):
Die Aufregung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz kann ich nicht nachvollziehen. Erst jetzt nach über 60 Jahren erfahren wir, wie die Seilschaften der Nazis im Bundesnachrichtendienst, dem Auswärtigen Amt usw. stramm vertreten waren. Deshalb auch war der BRD-Staatsapparat unübersehbar auf dem rechten Auge blind und ist es zum großen Teil noch heute.
Sollen nun meine Enkel erst in 40 Jahren erfahren, dass die alten SED-Seilschaften wie unschuldige Lämmer nach der Wiedervereinigung auftraten und sich in politische und sonstige sensible Ämter schlichen? In den neuen Bundesländern werden immer wieder Versetzungen von Richtern gefordert (mit Recht!), die heute über Stasiopfer entscheiden, die etwa vor 1989 Menschen wegen eines Fluchtversuches verurteilten. Die Einäugigkeit und mangelnde parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist es, womit ich hadere.
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Autor: Berthold Noeske, Freiburg
