UN-Migrationspakt

Migration als Herausforderung sehen, die einer Ausgestaltung bedarf

Alfred Kastner

Von Alfred Kastner (Weiden)

Do, 06. Dezember 2018

Leserbriefe

Zu: "Merkel wirbt für UN-Pakt", Agenturbeitrag und Cigdem Akyol (Politik, 22. November)

Der Migrationspakt soll nach Meinung der Befürworter helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die fortgesetzte Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen in den armen Ländern der Dritten Welt habe für den Westen eine Lage geschaffen, in der Abschottung alleine nicht mehr geeignet scheint. Bedingt durch eine menschenverachtende Wirtschaftspolitik müssen Menschen weltweit aufgrund von Perspektivlosigkeit ihre Heimatländer verlassen. Zu dieser Gruppe kommen noch gebeutelte Menschen aus – unter anderem durch den "Westen" mit verursachten – Krisen- und Kriegsgebieten hinzu. Die Kritiker setzen dem entgegen, dass es nur wenig Phantasie bedürfe, um sich vorzustellen, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisierung aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fallen würde?

Beim Migrationspakt geht es nicht nur um die Steuerung der Migranten, sondern um die allgemeine Förderung einer globalen Migration, weil sie "eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt" sei. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige. Was für das Asylrecht bei der Flucht vor Krieg und Verfolgung gilt, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder in die Sozialsysteme jedoch nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Zweifel und Skepsis in breiten Kreisen der Bevölkerung sind daher nachvollziehbar.

Die Bundesregierung lässt die Bürger bis heute weitgehend im Ungewissen, wie sich Entwicklungen deutscher Asylpolitik aufgrund der Unterzeichnung des Abkommens darstellen werden. Es gelangen nur wenige Informationen an die Oberfläche. Die Regierung sieht hierzu anscheinend keine Notwendigkeit. Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen immer in Bewegung sein. Migration sollte daher nicht als zu lösendes Problem angesehen werden, sondern als Herausforderung, die einer Ausgestaltung bedarf. Alfred Kastner, Weiden